NEOS: Es braucht ein Europäisches Insolvenzrecht für Mitgliedsstaaten

Klubobmann Matthias Strolz will klare Regeln für mehr Europa und weist die hemmungslose Einschau in Bankkonten klar zurück

Wien (OTS) - NEOS ladet im morgigen Plenum Finanzminister Schelling zu einer aktuellen Europastunde. "Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft, aber immer noch keine Chancengemeinschaft. Wir brauchen mehr Europa", betont Klubobmann Matthias Strolz. Und dafür brauche es klare Regeln. Dazu zähle auch ein Europäisches Insolvenzrecht für Mitgliedsstaaten. "Griechenland ist de facto pleite. Eine Insolvenzverschleppung, wie sie derzeit stattfindet, hat noch niemandem gut getan. Das hat bereits die Hypo in Kärnten gezeigt. In der Privatwirtschaft wird man dafür zurecht eingesperrt. Für Bundesländer und Staaten fehlt jedoch jedes Regelwerk. Wir sollten so ehrlich sein und Griechenland - wie auch Kärnten - die Chance geben, sich ihrer Verantwortung zu stellen und einen Neustart zu wagen", so Strolz. Das müsse aber nicht zwangsläufig mit einem Austritt aus dem Euro oder der EU zusammenhängen. Jedoch müssen Mitgliedsländern die Möglichkeit bekommen, mit einem mehrheitlichen Beschluss der Bürgerinnen und Bürger auch aus der Union oder der Währungsunion austreten zu können. "So eine Entscheidung hat große Tragweite. Aber einmal in einer Generation muss sie möglich sein. Es muss hier Selbstbestimmung und Freiheit geben. Unsere Europäische Union braucht Entschlossenheit. Wir brauchen keine Mitgliedsstaaten, die eigentlich gar nicht dabei sein wollen, sich dafür aber laufend Sonderprivilegien ausverhandeln wollen. Lieber marschiere ich mit 26 entschlossenen Mitgliedern einer Union, als mit einem knieweichen Haufen von 28 Mitgliedern", so Strolz.

Die heute im Ministerrat eingelangte Steuerreform hält der NEOS-Klubobmann für völlig ungenügend. "Für Unternehmen bedeutet diese Reform sogar eine klare Verschlechterung ihrer Situation. Ich kenne keinen Unternehmer, der aufgrund der geplanten Steuerreform mehr investieren möchte. Und das ist fatal, vor allem in Zeiten galoppierender Arbeitslosigkeit in Österreich", so Strolz. Völlig inakzeptabel seien die zunehmenden Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger_innen. "Dass Finanzbehörden künftig allein aufgrund einer Verdachtslage selbstaktiv in die Konten jeder beliebigen Person einsehen können, ist völlig unzulässig. Das öffnet behördlichem Missbrauch Tür und Tor. In Deutschland sind die Einsichtnahmen von 8.700 im Jahr 2005 auf 230.000 Zugriffe im Jahr 2014 geradezu explodiert", zeigt sich Strolz besorgt. Er fordert einmal mehr den gläsernen Staat statt dem gläsernen Bürger. "Die Bundesländer verweigern nach wie vor, Auskunft über die Höhe ihrer Haftungen zu geben. Die staatliche Aufsicht schaut bei Missständen aller Art systematisch weg - Stichwort Hypo. Dafür verlangt die Innenministerin eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, die Einführung von V-Leuten, die Zurückdrängung des Bargeldverkehrs und nun den Einblick in alle unsere Konten ohne richterlichen Beschluss. Dagegen wird NEOS mit aller Kraft kämpfen. Die Privatsphäre muss geschützt bleiben. Ein Schnüffelstaat à la Metternich hat nichts im Wohnzimmer unbescholtener Bürgerinnen und Bürger verloren", so Strolz.

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