Staatssekretärin Steßl: "Weg frei für mehr Effizienz im Kampf gegen Steuerbetrug"

Steuerreform-Gesetzespaket geht in Begutachtung: Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht als Meilenstein

Wien (OTS) - "Damit ist der Weg frei für mehr Effizienz in der Steuerbetrugsbekämpfung", sagt Kanzleramts-Staatssekretärin Sonja Steßl zur Einigung über die Steuerreform-Gesetzesentwürfe.

"Die zusätzlichen 900 Millionen Euro pro Jahr aus der Registrierkassenpflicht beispielsweise ermöglichen unter anderem, dass wir mehr als sechs Millionen Österreicherinnen und Österreicher steuerlich entlasten können - diejenigen, die weniger verdienen sogar früher als geplant. Darüber hinaus macht das Paket den Wettbewerb fairer, weil alle ehrlichen Unternehmen gestärkt werden, die für die öffentlichen Leistungen die geforderten Steuern bezahlen."

Nicht zuletzt sei die Registrierkassenpflicht auch im Sinne der Kundinnen und Kunden, weil gewährleistet werde, dass die von ihnen bezahlte Umsatzsteuer auch im Sinne der Allgemeinheit verwendet werden kann.

Die vereinbarte Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht für Bargeldgeschäfte ab 2016 basiert auf dem von Staatssekretärin Steßl im Vorjahr eingebrachten Vorschlag.

Zuletzt vereinbart wurde noch eine Belegannahmepflicht, die ebenso wie die Belegerteilungspflicht im neuen § 132a der Bundesabgabenordnung festgeschrieben werden soll. Darin werde es laut Entwurf heißen, dass die Konsumentin oder der Konsument den Beleg entgegennehmen und bis außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten mitnehmen muss. Damit solle einerseits die Belegausstellungskultur gestärkt werden, andererseits aber auch die SteuerbetrugsbekämpferInnen des Finanzministeriums unterstützt werden. Strafen bei Verlust oder Übersehen sind keine vorgesehen. "Grundsätzlich ist eine Belegannahmepflicht ohne Strafe international durchaus üblich. Sie existiert in dieser Form auch in Italien und Kroatien und erfüllt laut BMF-ExpertInnen eine wichtige Funktion im Prüfungskreislauf", so die Staatssekretärin.

Das Gesetzespaket werde darüber hinaus eine ganze Reihe an neuen Maßnahmen beinhalten, die den Kampf gegen den Steuerbetrug verstärken, etwa ein Barzahlungsverbot zwischen Unternehmen und von Löhnen in der Bauwirtschaft sowie die bereits in der Vorwoche in Begutachtung geschickte vereinfachte Kontoeinsicht für Finanzbehörden.

Insgesamt werde mit dem Paket die nunmehr in Summe fünf Milliarden Euro umfassende Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit 1,9 Milliarden Euro pro Jahr gegenfinanziert, so Staatssekretärin Steßl.

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Büro Staatssekretärin Mag.a Sonja Steßl
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