Karas: Für jedes EU-Gesetz ein nationales Gesetz streichen

Bessere Rechtsetzung: EU-Kommission greift Karas- Vorschläge auf

Straßburg, 19. Mai 2015 (ÖVP-PD) Der Europaparlamentarier Othmar Karas begrüßt, dass die EU-Kommission beim Streichen unnötiger Gesetze endlich Ernst machen will. "Wir brauchen einfachere und gleichzeitig effizientere Gesetze. EU und Mitgliedstaaten sind da gleichermaßen in der Pflicht. In
letzter Konsequenz müssen die EU-Länder für jedes EU-Gesetz
ein nationales Gesetz streichen", so Karas zum heute von der EU-Kommission vorgeschlagenen Gesetzespaket für bessere Rechtssetzung. ****

Der Gesetzesentwurf der EU-Kommission greift die
Vorschläge auf, die Karas in seinem im März vom Parlament beschlossenen Forderungskatalog zur Vereinfachung der EU-Rechtsetzung gemacht hatte. "Die Kommission braucht einen
internen Mechanismus, der sicherstellt, dass wir nie wieder so
etwas wie Ölkännchen-Regulierungen bekommen. Bessere
Gesetzgebung muss sich auch in den internen Abläufen und Kontrollsystemen widerspiegeln", so Karas.

"Kommissionspräsident Juncker erfüllt mit dem Vorschlag
das Wahlversprechen, dass die EU im Kleinen kleiner werden
muss, um im Großen größer werden zu können", betont Karas.

Karas weißt auf die besondere Verantwortung der
Mitgliedstaaten hin. "Für die nationale Gesetzgebung sollten
die Mitgliedstaaten den heutigen Vorschlag eins zu eins
übernehmen. Auch nationale Gesetze brauchen
Folgenabschätzungen, Ablaufdaten, regelmäßige Evaluierungen
und Kontrollmechanismen", so der EU-Politiker.

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