Obernosterer: Steuerreform auch für Tourismuswirtschaft erfreulich

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die von Finanzminister Schelling heute präsentierte Steuerreform ist auch für die Tourismuswirtschaft erfreulich akzeptabel", sagte ÖVP-Tourismussprecher Abg. Gabriel Obernosterer heute, Dienstag. "Die ursprünglichen Kritikpunkte der Tourismuswirtschaft wurden nun größtenteils entschärft. Wir haben gut und mit Blick auf das gemeinsame Ganze verhandelt. Denn letztendlich profitieren direkt fast 300.000 Unternehmer von der Einkommensteuerentlastung und wesentlich mehr von der dadurch steigenden Kaufkraft. 500 Millionen Euro stehen hier alleine für die Selbständigen zur Verfügung."

Die für Obernosterer wichtigsten Punkte:

- Die von SPÖ-Seite mehrfach geforderten, substanzgefährdenden Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern konnten verhindert werden. Darüber hinaus wurden weitgehende Begünstigungen für die Übergabe von Eigentum innerhalb der Familie erreicht.

Für Betriebsübergaben bedeutet dies konkret: Betriebsübergaben bis 900.000 Euro sind grunderwerbssteuerfrei, ab 900.000 Euro kommt ein Staffeltarif zum Einsatz. Das heißt, dass etwa eine Betriebsübergabe von einer Million Euro 500 Euro Grunderwerbssteuer kostet.
Bei drei Millionen Euro fallen Kosten von 15.000 Euro für die Grunderwerbssteuer an. Diese Grunderwerbssteuer kann dann auf fünf Jahre verteilt werden. "Damit konnten wir die ursprünglich von der SPÖ geplanten horrenden Belastungen für die Übergabe etwa eines Vier-Sterne-Hotels in Salzburg von geplanten fast 100.000 Euro auf nunmehr 15.000 Euro reduzieren.

- Erzielt werden konnte auch eine einfache Aufteilung von Mehrwertsteuersätzen in Rechnungen der Hotellerie: Liegen bei Pauschalangeboten (z.B. Halbpension) Einzelverkaufspreise für die einzelnen Leistungsteile (Beherbergung, Gastronomie ohne Getränke) vor, erfolgt die Aufteilung des Pauschalentgelts im Verhältnis der Einzelverkaufspreise. Liegen keine Einzelverkaufspreise vor, weil beispielsweise ausschließlich Halbpension angeboten wird, ist nach den Kosten aufzuteilen.

- Positiv ist für Obernosterer auch die in Aussicht genommene Regelung im Bereich der Abschreibungen, womit eine zentrale Forderung der Tourismuswirtschaft erfüllt wird. Es wird eine Abschreibetabelle geben, bei der klar festgelegt wird, dass nur die Gebäudehülle auf 40 Jahre abgeschrieben wird, und alles andere je nach nachvollziehbarer Nutzungsdauer und Gegenstand auf sieben bis 20 Jahre angeschrieben werden kann.

- Eingeführt wird auch ein zentrales Kontoregister, das gleichermaßen für Private wie Unternehmer gilt. In diesem Register werden lediglich die Kontoart, Kontonummer und die Verfügungsberechtigten gespeichert, nicht jedoch der Kontostand.

"Mit all diesen geplanten Maßnahmen kann die Tourismuswirtschaft nun gut leben", schloss der ÖVP-Tourismussprecher.
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