Nationalrat - Stronach/Dietrich: „Dringliche“ zu Belastungen durch die Steuerreform

Gläserner Staat statt gläserner Mensch

Wien (OTS) - "Die Vorschusslorbeeren, die wir Finanzminister Schelling erteilt haben, müssen wir leider wieder zurücknehmen. Denn die Steuerreform der Regierung ist zwar gut angedacht, doch die Gegenfinanzierung leider nicht reell aufgestellt. Das bedeutet, dass diese Steuerreform die Bürger in Zukunft wieder mit neuen Steuern belasten wird", sagte heute Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich in ihrer Plenarvorschau und verlangte erneut die Umsetzung der lang geforderten Transparenzdatenbank. Statt fleißige Bürger und Wirtschaftstreibende mit der Registrierkassenpflicht zu durchleuchten, solle der Staat endlich seine eigenen Geldflüsse transparent machen und bei sich selbst zu sparen beginnen. "Die Regierung will den gläsernen Menschen, wir verlangen den gläsernen Staat", sagte Dietrich. Das Team Stronach werde in einem Dringlichen Antrag die massive Belastung der Berufsgruppen am Beispiel der Wirte veranschaulichen.

Laut einer Umfrage der Team Stronach Akademie haben 44 Prozent der Wirte und Gastronomen keine Nachfolger für ihre Betriebe, sie wollen dies "ihren Kinder nicht antun!" Durch immer wieder neue Auflagen haben die Wirte in den vergangenen Jahren rund 100 Millionen Euro in Umbauten zur Errichtung von Raucher- und Nichtraucherzonen investiert. Mit dem Rauchverbot sei nun alles umsonst. "Ich bin zwar überzeugte Nichtraucherin", betonte Dietrich, "aber ich will in einem Land leben, in dem nicht alles durch Verbote geregelt ist. Die Wirte sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal führen oder die bisherige Regelung beibehalten. Wir wollen keinen Kontrollstaat, sondern freie Bürger und sagen Stopp! zu Aufhebung des Bankgeheimnisses, Registrierkassenpflicht und Rauchverbot!", erklärte die Klubobfrau.

Laut Dietrich werde durch die Steuerreform die Gesamtsteuerbelastung von derzeit 43,1 Prozent auf 42,8 Prozent gesenkt, aber das sei nur kurzfristig. Gleichzeitig sei die Regierung bei den dringend notwendigen Verwaltungs- und Strukturreformen sowie der Durchforstung des Förderdschungels weiterhin säumig.

Ein weiteres Thema werde weiterhin der Asylbereich sein, weil "das alle Bürger sehr bewegt, sind doch menschliche Tragödien und Schicksale damit verbunden", sagte Dietrich und begrüßt die geplante personelle und finanzielle Verstärkung der Asyl-Sonderkommission. "Die Zeltstädte lehnen wir ab. Umso erfreulicher ist, dass nun endlich auf bestehende Ressourcen wie Kasernen und leerstehende Gebäude zurückgegriffen wird. Wir müssen aber nicht die Symptome, sondern die Ursachen behandeln. Österreich kann nicht alle Probleme Afrikas lösen!" Deshalb liege es an der EU, Maßnahmen zu ergreifen, um den Menschen in Afrika wieder eine Lebensgrundlage zu ermöglichen. Dietrich erinnerte an die Entscheidung der EU, den Anteil der Biokraftstoffe zu erhöhen, was dazu führte, dass Investoren in Afrika massenhaft Grundstücke bis zur Größe Deutschlands aufgekauft hatten. Die ansässigen Bauern wurden mit Spottpreisen abgegolten, nur 3 Prozent fanden woanders Arbeit, die anderen flüchten nach Europa." Ebenfalls geplant ist ein Antrag auf Ausweitung der Grenzkontrollen, um der Schlepperkriminalität Einhalt zu gebieten.

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