Ministerrat – Bundeskanzler Faymann zu Steuerreform: Verdoppelung der Negativsteuer gilt bereits ab 2015

Letzte Teile der Steuerreform gehen in Begutachtung – Grunderwerbssteuer: Umstellung auf Verkehrswert erfolgt

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat sich heute, Dienstag, im Pressefoyer nach dem Ministerrat erfreut gezeigt, dass nun auch die letzten Gesetzesentwürfe für die Umsetzung der Steuerreform in Begutachtung geschickt wurden. Diese bringen eine deutliche Verbesserung für NiedrigverdienerInnen. Statt wie ursprünglich vorgesehen im April 2017 können 1,4 Millionen ArbeitnehmerInnen bereits im Frühjahr 2016 von einer Verdoppelung der Negativsteuer profitieren. "Das passt in unser Konzept, das eine Ankurbelung der Wirtschaft und eine Stärkung der Kaufkraft zum Ziel hat", betonte der Kanzler, der sich in diesem Zusammenhang bei allen an der Steuerreform Beteiligten bedankte. ****

Und weiter: "Im Wesentlichen geht die Steuerreform, so wie wir sie politisch präsentiert haben, in Begutachtung." Auch bei der Bekämpfung von Steuerbetrug - etwa durch die Registrierkassa, Maßnahmen gegen Scheinrechnung, den Möglichkeiten zur Kontoeinsicht für Finanzbehörden - bleibe die Regierung konsequent. Erfreulich sei bei der Reform der Grunderwerbssteuer, dass deren Bemessungsgrundlage, wie lange gefordert, nun von Einheits- auf Verkehrswerte umgestellt wird. "Es gab den Wunsch, die Weitergabe von Betrieben nicht zu gefährden und Weitergaben innerhalb von Familien besonders zu berücksichtigen", berichtete Faymann. Deshalb bringe die reformierte Grundsteuer künftig 30 Millionen statt wie ursprünglich vorgesehen 35 Millionen Euro. "Das ist eine verkraftbare Lösung."

Zur Frage der Unterbringung von Flüchtlingen in Österreich und in Europa machte der Bundeskanzler klar, dass vor dem Hintergrund der steigenden Flüchtlingszahlen die Bundesländer und die Gemeinden auch in Hinkunft noch stärker als bisher gefordert sein werden. "Diese Frage hat eine humanitäre und eine menschliche Bedeutung, es ist auch eine Verpflichtung für unser Land", so Faymann. Die vom Verteidigungsminister an das Innenministerium übermittelte Liste zur Verfügung stehender Kasernen, die kurz-, mittel- und langfristig für Quartiere genutzt werden könnten, ist für Faymann eine begrüßenswerte Initiative. Langfristig könne das Problem immer größer werdender Zahlen von asylsuchenden Menschen nur gelöst werden, wenn die Menschen gar nicht erst in die Situation kommen, flüchten zu müssen. Dafür brauche es verstärkte Anstrengungen der gemeinsamen EU-Außenpolitik, aber auch der Entwicklungszusammenarbeit. "Kurzfristig geht es darum, Menschen zu retten und unterzubringen." (Schluss) mo/ve

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