Brunner/Traschkowitsch: ÖVP blockiert erneut Ausweitung des Diskriminierungsschutzes

ÖVP steht bei „Levelling up" auf der Bremse - Diskriminierungsschutz außerhalb der Arbeitswelt wieder gekippt

Wien (OTS/SK) - Die Gesetzesvorlage zum "Levelling up" - also der Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung, Religion, Weltanschauung oder Alter auch außerhalb der Arbeitswelt - wurde heute, Dienstag, von der ÖVP von der Tagesordnung des Ministerrats genommen. "Obwohl es bereits mehrmals eine Einigung dazu gegeben hat, wird das ‚Levelling up‘ von der ÖVP wieder einmal gekippt und damit blockiert. Anscheinend haben erzkonservative Kreise wieder ihren Einfluss in der ÖVP geltend gemacht. Das ist wirklich sehr enttäuschend", zeigten sich SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner und Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der Sozialdemokratischen LSBTI Organisation gegenüber dem SPÖ-Pressedienst verärgert. ****

"Seit fünf Jahren wird das ‚Levelling up‘ nun schon verhandelt und seitens konservativer Kreise immer wieder geschickt verhindert. Gerade in Tagen wie diesen, in denen sich Österreich und Wien mit dem Lifeball und dem Song Contest besonders weltoffen zeigen, ist die Weigerung, das ‚Levelling up‘ nun endlich umzusetzen, besonders traurig", sagte Brunner. Erst durch ein "Levelling up" könnten Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, Religion, Weltanschauung oder ihres Alters von Diskriminierung betroffen sind, auch außerhalb der Arbeitswelt Schadenersatzansprüche stellen. "Das wäre ein wichtiger Fortschritt", so Brunner.

"Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten führt kein Weg am ‚Levelling up‘ vorbei", so Traschkowitsch. "Es ist mehr als anstrengend, dass von der ÖVP immer nur Worthülsen und Phrasen kommen und der Gesetzesentwurf, der den Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule und Trans* Menschen sowie für ältere Menschen beinhaltet, blockiert wird", kritisiert Traschkowitsch, der die ÖVP auffordert, von der Bremse zu steigen.

"Wo liegt das Problem, einem bereits mehrmals zugestimmten und ausverhandelten Gesetzesvorschlag auf mehr Schutz zuzustimmen? Wir wollen Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung, nicht mehr und auch nicht weniger", so Brunner und Traschkowitsch abschließend. (Schluss) sc

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