NEOS Lab - Talk zum STAATSSCHUTZGESETZ, am 22.5.2015, um 18h

Österreich auf dem Weg zum Spitzelstaat

Wien (OTS) -

STAATSSCHUTZGESETZ

Ist Österreich auf dem Weg zum Spitzelstaat?
Darüber und über mögliche Auswirkungen diskutieren Experten und
Betroffene in einer vom NEOS Lab initiierten Runde.
Denn der Entwurf des „Polizeilichen Staatsschutzgesetzes“ baut
Überwachungsbefugnisse des österreichischen Verfassungsschutzes
massiv aus – dies unter Verwendung unbestimmter Bestimmungen und der
Ausweitung von pre crime-Tatbeständen.
Der vorgesehene Rechtsschutz kann dann durch vage Ausnahmeregelung
umgangen werden.

Ist ein derartiges Gesetz mit den verfassungsrechtlich
gewährleisteten Menschenrechten und dem Grundsatz der
Rechtsstaatlichkeit vereinbar?

Nähern wir uns dem “Feindrechtsstaat”, in dem bestimmte
Berufsgruppen, wie etwa Journalist_innen, Rechtsanwält_innen,
Menschenrechtler_innen oder einfach alle Bürger_innen zu oft ohne
Anlass ins Fadenkreuz der Behörden kommen?

Am Podium:
- Peter Gridling, BVT
- Peter André, BMI, Leiter der Abteilung Legistik
- Gert-René Polli, Experte für Nachrichtendienste
- Franz Bauer, Journalist_nnengewerkschaft
- Ewald Scheucher, Rechtsanwalt
- Christoph Tschohl, AKVorrat
- Steffi Krisper, NEOS LAB – Themengruppe Menschenrechte, moderiert
und führt durch die Veranstaltung

Die Vertreter_innen der Medien sind herzlich willkommen.
Die Teilnahme ist kostenfrei, wir bitten um Anmeldung.

Datum: 22.5.2015, um 18:00 Uhr

Ort:
Diplomatische Akademie
Favoritenstraße 15a, 1040 Wien

Url: https://lab.neos.eu/neos-events/neos-lab-talk/

Rückfragen & Kontakt:

Alexa Kazda-Klabouch, Leiterin Kommunikation NEOS Lab
+4366488782434, alexa.kazda@neos.eu

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