Schnabl: Zeltlager für Flüchtlinge sind inakzeptabel

ASBÖ-Präsident kritisiert Vorgangsweise der Politik

Wien (OTS) - "Bei der derzeitigen Flüchtlingsdebatte zeigt sich die Hilfslosigkeit der politischen EntscheidungsträgerInnen eklatant. Das monatelange, tatenlose Zusehen der PolitikerInnen gipfelte vergangene Woche in einer "Hauruck"-Aktion, die fassungslos macht: Menschen, die aus Krisengebieten unter Einsatz ihres Lebens geflohen sind, werden in Zeltlager verfrachtet. NGOs zum Gutheißen der Aktion angehalten", erklärt Franz Schnabl, Präsident des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs. Schnabl hält diese Vorgangsweise für nicht länger tragbar: "Wir wissen, dass die Flüchtlingsströme nach Europa zunehmen werden. Seit Monaten weisen wir NGOs auch öffentlich darauf hin. Jetzt tut die Regierung so, als sei die Flüchtlingsthematik neu." Damit aber noch nicht genug, so Schnabl weiter: "Die zuständige Innenministerin nahm sich für den von ihr einberufenen Krisengipfel eine Stunde Zeit. Ressortübergreifend wurden dann via Medien Unterbringungsmöglichkeiten diskutiert."

NGOs weisen seit Jahren die Bundesregierung darauf hin, dass die Asylbedingungen in Österreich zum Teil menschenunwürdig sind. Viel zu niedrige Tagessätze, jahrelange Verfahrensdauer und völlige inadäquate Unterbringungsmöglichkeiten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind nur einige der Kritikpunkte. "Denn wer glaubt, dass Tagessätze von 19 Euro für die Betreuung von Menschen ausreicht, ist realitätsfremd. Nur durch den Einsatz von Spendengeldern ist es uns möglich, einige der Versäumnisse der Politik auszugleichen. Genau betrachtet gleichen die Österreicherinnen und Österreicher durch ihre Spendenbereitschaft das Versagen der Politik aus. Sie leisten so indirekt einen höheren Steuersatz", so Franz Schnabl.

Kein Verständnis hat auch der Samariterbund-Präsident für die teilweise geldgierigen Immobilienbesitzer, die sich am Leid der Flüchtlinge eine goldene Nase verdienen wollen. "Objekte einfach leer stehen zu lassen, wo Menschen im Land kein Dach über den Kopf haben, ist unmenschlich."

Politiker, die nicht vorhandene Baugenehmigungen, Spekulantentum, unwillige Bürgermeister und rechtliche Mängel als Gründe für ihre Nicht-Handlungsfähigkeit vorschieben, haben nicht verstanden, dass sie Kraft ihrer Funktion die Aufgabe haben, zu gestalten und nicht nur zu verwalten.

"Wir brauchen eine mutige Politik, die sich nicht in die Geißelhaft von Meinungsumfragen und kurzfristiger Stimmungsmache nehmen lassen. Mit den Konzepten der vergangenen Jahrzehnte werden wir die Probleme von morgen nicht mehr lösen können", hält Franz Schnabl abschließend fest.

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