Industrie: Trendwende in österreichischer Steuerpolitik einleiten

IV-GS Neumayer: Chance auf notwendige Strukturreformen endlich nützen – Senkung der Lohnnebenkosten jetzt verankern

Wien (OTS) - "Die breite Entlastung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler war gut und notwendig. Was aber fehlt, sind Impulse für Arbeitsplätze - und diese können nur entstehen, wenn eine Trendwende in der österreichischen Standortpolitik eingeleitet und eine substanzielle Reduktion der Lohnnebenkosten durchgeführt wird. Mit laufend neuen Belastungen für Unternehmen werden wir die steigende Arbeitslosigkeit jedenfalls nicht bekämpfen können", hielt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer anlässlich des heute, Dienstag, gestarteten Begutachtungsverfahrens fest. Zwar habe der offene Frontalangriff auf den Standort in Form von Erbschaft-, Schenkung- und Vermögensteuern verhindert werden können - dessen schleichende Demontage gehe aber munter weiter. "Unser Land steuert auf eine Rekordarbeitslosigkeit zu, die heimische Konjunktur bewegt sich auf der Kriechspur, während sie im Rest Europas wieder an Fahrt gewinnt. Diese Entwicklung ist großteils hausgemachten Problemen im Strukturbereich aber auch der Standort- und Steuerpolitik der letzten Jahre geschuldet, die wir endlich lösen müssen. Im internationalen Standortwettbewerb zeigen uns viele Staaten, wie man mit einer erfolgreichen Steuerpolitik Wachstum und Arbeitsplätze schafft", so Neumayer weiter.

Senkung der Lohnnebenkosten nicht länger aufschieben

"Österreich beschreitet seit dem Abgabenänderungsgesetz 2014 kontinuierlich den falschen Weg. Auch die aktuelle Steuerreform mit der Anhebung des Höchststeuersatzes auf
55 Prozent wird Österreich bei der Standortattraktivität weiter zurückwerfen", stellte der IV-Generalsekretär klar, der hervorhob:
"Es gibt bloß drei Länder weltweit, die einen noch höheren Spitzensteuersatz haben. Österreich nimmt sich bei Headquarters- oder Investitionsentscheidungen internationaler Konzerne selbst aus dem Rennen. Wertschöpfung und Arbeitsplätze werden in anderen Staaten geschaffen. Denn Länder wie die Slowakei mit einem Spitzensteuersatz von nur 25 Prozent sind in unmittelbarer Nähe."

Darüber hinaus bringe die Steuerreform eine spürbare Erhöhung der Lohnnebenkosten für die Unternehmen mit sich. So wirke etwa die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage extrem kontraproduktiv. "Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit gehen wir mit dieser Maßnahme in die völlig falsche Richtung. Die Senkung der Lohnnebenkosten darf nicht mehr weiter aufgeschoben, sondern muss nun unverzüglich in Angriff genommen werden", so Neumayer.

Österreich im Standortwettbewerb wieder attraktiv positionieren

"Wir müssen den heimischen Standort endlich wieder attraktiv positionieren anstatt laufend Arbeitsplätze zu vernichten", appellierte Neumayer an die Politik. Erste Schritte in die richtige Richtung sind die Erhöhung der Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent und die Zuzugsbegünstigung für internationale Forscherinnen und Forscher. Es werden hier gezielte Anreize gesetzt, um Forschung und Innovation nach Österreich zu holen. "Wichtig ist, nun weitere Maßnahmen für den Standort Österreich zu ergreifen und die Unternehmen nicht laufend mit neuen Belastungen zu konfrontieren", so Neumayer. Etwa auch im Hinblick auf Betriebsübergaben und Umgründungen, wo eine noch höhere Grunderwerbsteuerbelastung verhindert werden konnte, sei das entscheidend. Betriebliche Umstrukturierungen sollen auf Grundlage von betriebswirtschaftlichen Überlegungen durchgeführt werden können und nicht durch steuerliche Belastungen verunmöglicht oder beeinträchtigt werden - denn das koste wiederum wertvolle Arbeitsplätze.

Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiter stärken

"Die Erhöhung des Freibetrages bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung auf 3.000 Euro ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Um rasch eine verlässliche und langfristig orientierte österreichische Kernaktionärsstruktur erreichen zu können, müssen nun weitere Schritte folgen", so der IV-Generalsekretär. Mit einer neuen gesetzlichen Grundlage für Mitarbeiterkapitalbeteiligungs-Stiftungen könnten viele österreichische Arbeitsplätze langfristig gesichert werden.

Ständige Steuerdebatten beenden

"Ständige Debatten über neue und höhere Steuern haben das ohnehin erschütterte Standortvertrauen weiter empfindlich beschädigt. Weder die Menschen noch die Unternehmen haben noch Vertrauen in die österreichische Steuerpolitik und in den Standort - sie konsumieren und investieren daher weniger", so Neumayer. Die Regierung sei gut beraten das Vertrauen wieder zurückzugewinnen. "Auch nach der Steuerreform hat Österreich nach wie vor kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem. Dieses Problem können wir nur durch einen langfristig angelegten Konsolidierungspfad mit ausgabenseitigen Reformen lösen. Denn alles andere geht auf Kosten des Vertrauens in den Wirtschaftsstandort Österreich und damit auf Kosten der heimischen Arbeitsplätze", stellte der IV-Generalsekretär abschließend klar.

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