Bundeskanzler Faymann: Steuerreform bringt 50 Millionen Euro zusätzlich für Kleinverdiener

Negativsteuer früher wirksam – Umstellung auf Verkehrswert bei der Grunderwerbssteuer

Wien (OTS) - "Die Steuerreform kann nach eingehender Diskussion über einige Punkte nun in Begutachtung gehen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Es sei in den Verhandlungen gelungen, das Vorziehen der Wirksamkeit der Sozialversicherungsgutschrift/Negativsteuer auf Juli 2015 zu erreichen: "Das bedeutet, dass alle, die weniger als 1.200 Euro im Monat verdienen, bereits ab heuer von der Steuerreform profitieren. Rund 1,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich haben, obwohl sie hart arbeiten, mit einem geringen Einkommen auszukommen", so Faymann weiter. "Die dafür aufgewendeten, zusätzlichen 50 Millionen Euro sind nicht nur eine wichtige Unterstützung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch ein direkter Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft, weil sie in den täglichen Konsum fließen werden."

Bei Betriebsübergaben sei es wichtig gewesen, bei der Grunderwerbssteuer die Basis vom Einheitswert auf den Verkehrswert umzustellen. "Damit wird auch dem schon lange gehegten Ansinnen der österreichischen Höchstrichter entsprochen", so der Bundeskanzler.

Zur Umsetzung der Steuerreform seien konkrete Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, wie die Registrierkassenpflicht und die Kontoeinsicht für Finanzbehörden, notwendig: "Wir haben einen relativ hohen Betrag an Einnahmen zur Finanzierung der Steuerentlastung aus der Betrugsbekämpfung eingestellt, es ist nun unsere Verpflichtung hier Konsequenz zu zeigen."

Der Ministerrat habe außerdem die Unterbringung von Flüchtlingen in Österreich behandelt: "Der Verteidigungsminister hat eine Liste an Kasernen vorgelegt, in denen Asylwerber aufgenommen werden könnten. Denn die Unterbringung in Zelten kann keine Dauerlösung sein", sagte Faymann. "Wir müssen mit steigenden Flüchtlingszahlen rechnen. Selbst wenn in Europa eine Verteilung nach Quoten eingeführt wird, kann ich niemanden weniger Belastung versprechen. Daher müssen wir gegenüber Ländern und Gemeinden klarmachen, dass wir alle in Zukunft stärker gefordert sein werden, unsere humanitäre Verpflichtung zu erfüllen", so der Bundeskanzler abschließend.

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