Innenministerium informiert zu Flüchtlingsversorgung (2)

Richtigstellung zu angeblichen „freien Plätzen“ in Bundesländern

Wien (OTS) - Seit 1. Mai 2004 regelt die Grundversorgungsvereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG die Zuständigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern bei der Grundversorgung von Asylwerbern. Laut dieser Grundversorgungsvereinbarung leistet der Bund im Wesentlichen die Grundversorgung für Asylwerber in der ersten Phase des Asylverfahrens, dem sogenannten Zulassungsverfahren. Ab dem Zeitpunkt der Zulassung, das heißt, der Entscheidung, den Asylantrag inhaltlich hinsichtlich des Fluchtvorbringens zu prüfen, geht die Zuständigkeit zur Unterbringung und Versorgung der Asylwerber auf die Länder über. Um regionale Überbelastungen zu vermeiden, erfolgt die Verteilung der zu betreuenden Asylwerber auf Basis einer festgelegten Quote, die im Verhältnis zur Wohnbevölkerung der Bundesländer steht. Dadurch soll insbesondere eine faire, österreichweite Verteilung auf die Bundesländer sichergestellt werden.

Zurzeit dringend benötigte und wichtige Betreuungsplätze in den Bundesländern bleiben oftmals unbelegt, weil die von den Bundesländern vorgegebenen Kriterien (Familien, Nationen, etc.) für eine Belegung nicht erfüllt werden können. Grund dafür ist die Tatsache, dass in den Betreuungseinrichtungen des Bundes keine Asylwerber untergebracht sind, die den engen vorgegebenen Kriterien entsprechen.

Sowohl aufgrund der mangelnden Übernahmen durch die Bundesländer als auch aufgrund mangelnder zielgruppengerechter Quartiere kommt es derzeit zu einem Rückstau in den Bundesbetreuungseinrichtungen, weshalb Kapazitäten erschöpft sind. Derzeit warten mehr als 500 unbegleitete minderjährige Fremde auf eine Übernahme in ein Bundesland.

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