Steuerreform – Darabos: SPÖ hat sich durchgesetzt, Negativsteuer wird vorgezogen

1,4 Millionen KleinverdienerInnen profitieren – SPÖ hat lange Blockade der ÖVP durchbrochen und größte Steuerreform in Zweiter Republik durchgesetzt

Wien (OTS/SK) - Im Ministerrat ist heute, Dienstag, das Steuerreformpaket mit wichtigen, von der SPÖ durchgesetzten Änderungen präsentiert worden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bekräftigte aus diesem Anlass, dass "es diese größte Steuerreform in der Geschichte der Zweiten Republik ohne SPÖ nicht gegeben hätte. Während die ÖVP lange Zeit auf ihre ebenso altbekannte wie negative Verhindern-Blockieren-und Hinauszögern-Strategie gesetzt hat, war für die SPÖ von Anfang an klar, dass es dringend eine rasche und deutlich spürbare Steuerentlastung braucht. Dank konsequentem Einsatz ist es der SPÖ gelungen, den ÖVP-Blockadekurs in Sachen Steuerreform zu durchbrechen", sagte Darabos. Mit dem Vorziehen der Negativsteuer und der Erhöhung der Kapitalertragssteuer für SpitzenverdienerInnen - zwei weitere wichtige SPÖ-Erfolge - sorge die SPÖ für mehr Gerechtigkeit und dafür, dass den KleinverdienerInnen mehr Geld zum Leben bleibt, betonte Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bei den letzten Detailverhandlungen zur Steuerreform habe die SPÖ eine deutliche Verbesserung für kleine EinkommensbezieherInnen durchgesetzt. "Die Negativsteuer wird nun bereits rückwirkend mit 1.1.2015 vorgezogen und auf bis zu 220 Euro verdoppelt. Damit bleibt KleinverdienerInnen, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohn-oder Einkommenssteuer zahlen, schon ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen mehr Geld zum Leben", betonte Darabos. Mit 1.1.2016 trete die volle Anhebung der Negativsteuer auf bis zu 400 Euro in Kraft, die erstmals auch PensionistInnen zugutekommt. Insgesamt profitieren von der Vorziehung der Negativsteuer 1,4 Millionen Menschen, die unter 11.000 Euro pro Jahr verdienen, sagte Darabos.

Mit der jetzt unbefristet geltenden Kapitalertragssteuer-Erhöhung für SpitzenverdienerInnen habe die SPÖ einen weiteren wichtigen Punkt durchgesetzt. "Damit sorgen wir für mehr Gerechtigkeit und dafür, dass die TopverdienerInnen mit einem Einkommen ab einer Million Euro pro Jahr einen fairen Beitrag leisten", sagte Darabos, der betonte:
"Nur dem hartnäckigen Einsatz der SPÖ ist es zu verdanken, dass es ab 1.1.2016 eine Steuerreform gibt, durch die fünf Milliarden Euro direkt in den Brieftaschen den Menschen landen." (Schluss) mb/sc

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