KO Hirz: Landtagsvorschau: Bundesgelder für den Hortausbau, Grüne Initiativen für den Radverkehr

14 Bedingungen für alle TTIP-Verhandlungen, Wiedereinrichtung von „Mare Nostrum“, mündliche Anfrage an LR Haimbuchner zu Marina-Projekt

Linz (OTS) - Grüne fordern Bundesgelder auch für den Ausbau der Horte

Die Grünen fordern per Antrag vom Bund, dass Bundeszuschüsse für den Ausbau der ganztägigen Schulformen künftig auch für Horte verwendet werden dürfen. Derzeit fördert der Bund zwar den Ausbau von ganztägigen Schulen, nicht aber den Ausbau der Horte. Damit werden jene Länder stark benachteiligt, die aktuell über ein ausgeprägtes Hortsystem verfügen, wie es in Oberösterreich der Fall ist. Dies bestätigt auch ein Bericht des Landesrechnungshofes. Oberösterreich verfügt über ein großes Angebot an Horten, die von den Eltern wegen ihrer Flexibilität sehr geschätzt werden, denn die Betreuungstage für die Kinder sind frei wählbar, die Horte werden auch in den Ferien geführt werden und die Öffnungszeiten sind generell sehr gut und bedarfsgerecht. "Horte sind eine äußerst beliebte Einrichtung. Dass sie ebenso wie die schulische Nachmittagsbetreuung Bundeszuschüsse erhalten, sollte selbstverständlich sein", betont der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried Hirz.

Grüne Initiativen für den Radverkehr: Öffnung der Donaukraftwerksbrücken auch im Winter und Freigabe der Forststraßen für Mountainbiker

Die Grünen setzen im kommenden Landtag zwei Initiativen für den Radverkehr - zum einen für den Alltagsradverkehr, zum anderen für die MountainbikerInnen. So werden die Grünen einen Antrag einbringen, die Donaukraftwerksbrücken auch im Winter zu öffnen und dafür die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. "Dies würde wesentlich zum dringendst nötigen Ausbau der Radinfrastruktur im Großraum Linz beitragen. Eine Öffnung der Kraftwerksbrücken würde nicht nur den FreizeitradlerInnen zu Gute kommen sondern auch vielen Berufstätigen, die mit dem Rad zur Arbeit fahren", betont Hirz.
In einem weiteren Antrag werden die Grünen dafür eintreten, die Forststraßen für MountainbikerInnen freizugeben und auch hier die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Hirz: "Uns geht es darum, bestehende Barrieren für Radfahrerinnen und Radfahrer abzubauen - sei es bei Freizeit, Sport oder am Arbeitsweg. Damit stärken wir den Radverkehr grundsätzlich und entsprechen dem Wunsch vieler tausender Menschen".

14 Bedingungen der Grünen für alle TTIP Verhandlungen

In ihrer massiven Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP setzen die Grünen im kommenden Landtag einen nächsten Schritt. Die Grünen werden einen Antrag einlaufen lassen, der 14 Forderungen umfasst. Diese 14 Punkte müssen erstens aus Sicht der Grünen unverrückbare Position Oberösterreichs bei allen Verhandlungen zu TTIP sein. Zweitens muss der Bund sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass nur unter diesen Bedingungen das Abkommen weiter verhandelt wird. Diese Bedingungen reichen von einer Unantastbarkeit bestehender demokratisch beschlossener Gesetze, über eine Wahrung europäischer Standards besonders bei Arbeitsrecht, Produktsicherheit, Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt-, Tier- und Datenschutz, eine stärkere Einbeziehung der Mitgliedsstaaten, der Zivilgesellschaft und der Legislative in das Verfahren bis zu Ratifizierung von TTIP sowohl durch das Europäische Parlament als auch durch die nationalen Parlamente. Hirz: " TTIP wird natürlich auch Folgen für Österreich und Oberösterreich haben. Daher sind diese Punkte für uns Grüne zentral. Wir wollen Transparenz statt Geheimniskrämerei, breite Mitsprache und Mitbestimmung statt reine Wirtschaftsdominanz und selbstverständlich den Erhalt europäischer Standards in allen Bereichen".

Stopp den Flüchtlingstragödien im Mittelmehr - Grüne fordern Wiedereinrichtung eines europäischen Seenotprogramms "Mare Nostrum"

Die Grünen sehen die Reaktion der EU auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer und die vorgesehenen Rettungsmaßnahmen als unzureichend. Die Grünen werden daher einen Antrag einbringen, ein europäisches Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" wieder einzurichten. Fakt ist, dass durch das italienische Projekt "Mare Nostrum" in nur einem Jahr 150.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet wurden. Die europäische Nachfolgemission "Triton" dagegen ist selbst nach deren finanziellen Aufwertung keine Seenotrettungs- sondern eine Grenzschutzoperation. "Flüchtende Menschen in Lebensgefahr abzuwehren ein keine Option. Europa darf diesen permanenten Flüchtlingstragödien nicht zusehen sondern alles unternehmen, um diese verzweifelten Menschen zu retten und ihnen zu helfen", betont Hirz.
Diese Hilfe muss sich selbstverständlich in Österreich und auch Oberösterreich fortsetzen. Form und Debatte um diese Hilfe sind jedoch beschämend. "Die Errichtung von 96-Personen-Zeltstädten in Linz und Thalham ist eines reichen Landes wie Österreich völlig unwürdig. Es ist und bleibt unverständlich, warum sich der Linzer Bürgermeister Luger weiterhin derart vehement gegen eine Öffnung der Kaserne Ebelsberg stemmt. Er ist auch von unserer Seite neuerlich dringendst aufgerufen, seinen Widerstand aufzugeben".

Naturschutz geht vor - mündliche Anfrage an LR Haimbuchner zu geplantem Marina-Projekt in Weyregg am Attersee

Der geplante Bau einer Marina in Weyregg am Attersee sorgt bei den Grünen für erhebliche Bedenken. Aus diesem Grund wird Hirz in der kommenden Landtagssitzung eine mündliche Anfrage an den zuständigen Landesrat Haimbuchner über den derzeitigen Stand des Naturschutzverfahrens stellen. Im Bereich des Alexenauer Deltas soll das Seeufer aufgegraben werden, damit die Seefläche vergrößert und ein Inlandshafen errichtet werden kann. Eine entsprechende Umwidmung hat der Gemeinderat bereits bewilligt, weitere Verfahren sind noch am Laufen bzw. kurz vor dem Abschluss. Hirz: "Wir wollen genaue Kenntnis über den Verlauf und die Handhabung dieses sensiblen Projekts haben. Ich kann mir eine naturschutzrechtliche Genehmigung dieses Projektes in der 500 Meter Uferschutzzone nicht vorstellen. Gerade im Seenbereich gehen strenge Naturschutzauflagen vor. Naturschutz darf hier nicht dem Interesse weniger Bootsbesitzer unterliegen, sondern muss in diesem sensiblen Bereich vor Profit gehen".

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Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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