SP-Landtagsvorschau von Klubobmann Rosenmaier

Bestattungsgesetz, Kleingartengesetz und Impfbereitschaft

St. Pölten (OTS/NLK) - 22 Punkte umfasst die Tagesordnung der übermorgigen Landtagssitzung, die heute, Dienstag, aus Sicht der SP NÖ von Klubobmann Alfredo Rosenmaier vorgestellt wurde.

"Bei der Änderung des NÖ Bestattungsgesetzes geht es darum, den Hinterbliebenen mehr Spielraum zu geben, um die letzten Wünsche des Verstorbenen besser zu erfüllen", betonte dabei Rosenmaier. Entscheidend sei, eine individuelle Wahl der letzten Ruhestätte zu erleichtern, so der Klubobmann. "Weiters werden künftig Familien die Möglichkeit haben, verstorbene Angehörige auf naturbelassenen Flächen, die als Naturfriedhöfe von Gemeinden, Gemeindeverbänden oder gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften betrieben werden, zu beerdigen. Außerdem werden Wasserbestattungen ermöglicht", sagte der Klubobmann.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt gilt dem Kleingartengesetz. "Die im Februar in Kraft getretene neue NÖ Bauordnung und Bautechnikverordnung machen nunmehr auch eine Adaptierung des Kleingartengesetzes notwendig", informierte Rosenmaier. "Uns war es wichtig, dass es sowohl klare Regelungen gibt, als auch, dass die Kleingärten in der bisherigen Form erhalten bleiben. Sie stellen einen wichtigen Rückzugs- und Naherholungsraum dar. Daher war es unser Anliegen, die bisherigen Möglichkeiten der Bebauung und Nutzung auch weiterhin zu erhalten", meinte der Klubobmann.

In Bezug auf Maßnahmen zur Verbesserung der Impfbereitschaft hielt Rosenmaier fest: "Masern und andere Infektionskrankheiten wurden durch akute Ausbrüche in jüngster Zeit immer wieder zum Thema. Heuer wurden bis Ende April 175 Masernfälle in Österreich registriert, im Vorjahr waren es nur 117. Niederösterreich ist mit 49 Prozent der Fälle am stärksten betroffen", so Rosenmaier, der auch betonte:
"Masern sind durchaus keine harmlose Kinderkrankheit, sondern können ernste Folgen haben. Wirklichen Schutz kann nur eine hohe Durchimpfungsrate gewährleisten. Gezielte Aufklärungskampagnen in der Öffentlichkeit wären demnach also durchaus sinnvoll."

Nähere Informationen: SP Klub Niederösterreich, Mag. Rita Klement, Telefon 02742/9005-12560, e-mail rita.klement@noel.gv.at.

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