Mitterlehner: Ministerrat beschließt Reform der 24-Stunden-Pflege

Gewerberechtliche Trennung von Vermittlern und Betreuern in der 24-Stunden-Pflege - Qualität des Modells sichern und weiterentwickeln

Wien (OTS/BMWFW) - Auf Antrag von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat der Ministerrat heute, Dienstag, eine Reform der 24-Stunden-Pflege beschlossen. Die entsprechende Novelle der Gewerbeordnung trennt die Tätigkeiten von Vermittlern und Betreuern und schafft ein eigenes freies Gewerbe für die Personenbetreuung. "Mit über 20.000 betreuten Personen hat sich die 24-Stunden-Pflege zu einem wichtigen und gut angenommenen Modell entwickelt. Umso wichtiger ist es, die Qualität zu sichern und weiterzuentwickeln. Dafür schafft diese Reform wichtige Voraussetzungen", sagt Mitterlehner.

Die Reform bringt mehr Transparenz: Der Kunde wird künftig wissen, ob sein Vertragspartner persönlich die Betreuung übernehmen wird oder reiner Vermittlungsdienstleister ist. Weiters ermöglicht die gewerberechtliche Trennung sowohl Verbesserungen in der Qualität der Beratung bei der Vermittlung als auch bei der Betreuung selbst. Weiterhin zulässig ist, dass der einzelne Personenbetreuer die eigene Vertretung organisiert - etwa im Falle einer Krankheit oder anderer vorübergehend auftretender Verhinderungen. Auch der bisherige Berufsumfang der Vermittlungsagenturen wird nicht eingeschränkt. Bestehende Agenturen können sich auf das neue freie Gewerbe ummelden.

Begleitend will Wirtschaftsminister Mitterlehner die Qualität der 24-Stunden-Betreuung weiter ausbauen. Daher sollen nach Inkrafttreten der gewerberechtlichen Trennung die Ausübungs- und Standesregeln für 24-Stunden-Betreuungs-Agenturen neu formuliert werden, um faire Spielregeln für die Betreuerinnen und Betreuer zu schaffen. Dazu laufen Gespräche zwischen dem Sozialministerium, der Wirtschaftskammer Österreich und dem Wirtschaftsministerium.

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