CARE: Auslandshilfe darf kein Spielball parteipolitischer Interessen sein

Morgen Abstimmung über das Bundesfinanzrahmengesetz im Parlament

Wien (OTS) - Die kürzlich gemachten Zusagen von Bundeskanzler und Vizekanzler, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und humanitäre Hilfe zu erhöhen, scheinen erneut ins Leere zu gehen. Morgen, Mittwoch, wird im Parlament das Bundesfinanzrahmengesetz beschlossen - in diesem sind weder eine Rücknahme der Kürzungen bei der EZA noch die dringend nötige Aufstockung bei der humanitären Hilfe vorgesehen.

"Eine angemessene Dotierung der Auslandshilfe ist kein Akt des Mitleids oder der Gnade, sondern unsere internationale Verpflichtung. Die Auslandshilfe zum Spielball von Parteiinteressen zu machen, ist angesichts täglicher neuer Schreckensmeldungen aus den Krisenregionen dieser Welt beschämend", sagt Andrea Wagner-Hager, Geschäftsführerin von CARE Österreich. "Die gemachten Zusagen stehen außerdem im Regierungsprogramm: Wann wird die Bundesregierung beginnen, das auch umzusetzen?"

Das Jahr 2015 ist ein Schlüsseljahr für die EZA. Im "Europäischen Jahr für Entwicklung" laufen die Millenniumsentwicklungsziele aus und werden die zukünftigen UN-Ziele beschlossen.

Die Abgeordneten des Parlaments sind angesichts der morgigen Abstimmung im Parlament auch daran zu erinnern, dass sie sich in den vergangenen Jahren mehrheitlich für eine Rücknahme der Kürzungen ausgesprochen haben.

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