Walser: Weitere Millionenförderung an Eliteschule ist EU-rechtswidrig

Grüne fordern Gleichbehandlung aller internationalen Schulen

Wien (OTS) - "Der heutige Beschluss des Ministerrates, der ‚Vienna International School’ weiterhin Millionenförderungen zukommen zu lassen, ist eine Umgehung des EU-Rechts und zudem ungerecht", äußert sich Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, empört:
"Selbstverständlich soll Österreich seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen. Dies kann aber auch durch die Vergabe eines Bildungsschecks für die Kinder der in den internationalen Organisationen tätigen Eltern passieren, die damit die freie Schulwahl hätten", moniert Walser. So werde jedoch das Monopol einer einzigen Schule fortgeführt, was eindeutig gegen das EU-Beihilfenrecht verstößt und auch schon zu erheblichem Missmut bei den betroffenen Eltern geführt hat. Walser verweist hierbei auf ihm vorliegende Protestschreiben von Eltern.

Für Walser zeigt die Regierung damit aber auch ihre grundsätzliche Haltung: Sie vergibt nach Gutdünken an eine einzige Privatschule Millionen, von denen auch die Superreichen dieses Landes profitieren, die in keinem Zusammenhang mit der UNO stehen. Gleichzeitig werden die Alternativschulen, die unser Schulsystem entscheidend mittragen und stützen, ausgehungert. "Das ist zutiefst ungerecht und schadet letztlich auch dem Bildungsstandort Österreich", kritisiert Walser.

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