Grundstückseigentümer aus Niederösterreich will die Jagd auf seinem Grund verbieten lassen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Jagdgegner auf ihrem Grundstück keine Jagd dulden - auch in Österreich nicht.

Wien (OTS) - In Deutschland mussten aufgrund der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes schon einige Grundstücke jagdfrei gestellt werden - und es werden immer mehr: So sind in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bayern etliche Hektar Wiesen, Wälder und Felder offiziell jagdfrei. Hunderte Anträge auf jagdrechtliche Befriedung sind außerdem anhängig.

Auch in Österreich wollen nun die ersten Grundstückseigentümer die Jagd auf ihrem Grund und Boden nicht länger dulden. Die Initiative zur Abschaffung der Jagd und der Österreichische Tierschutzverein wollen dafür sorgen, dass diese in Deutschland losgetretene "Lawine" nun auch in Österreich ins Rollen kommt.

Dr. Christian Nittmann von der Initiative zur Abschaffung der Jagd:
"Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass Grundstückseigentümer in Österreich die Jagd auf ihrem eigenen Grundstück zulassen müssen, auch wenn sie die Jagd ablehnen. Daher ist es notwendig, den ÖsterreicherInnen dieselben Möglichkeiten des Austrittes aus der Zwangsbejagung einzuräumen, wie es in anderen Ländern Europas mittlerweile eine Selbstverständlichkeit ist. Studien und Erfahrungen in unbejagten Gebieten zeigen außerdem, dass Ruhezonen, in denen sich Wildtiere zurückziehen können, zu einer deutlichen Reduzierung der Reproduktionsrate führen - und die Wildtiere ihre unnatürliche Scheu verlieren."

Die Rechtslage ist klar: Das höchste europäische Gericht hatte am 26.06. 2012 zulasten von Deutschland entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt, sofern der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Damit folgte der Gerichtshof seinen Schlussfolgerungen aus zwei früheren Urteilen: Bereits 1999 stellte er im Falle französischer Kläger und 2007 im Falle einer luxemburgischen Klägerin fest, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Grundstückseigentümer dazu verpflichtet werden, einer Jagdgenossenschaft zwangsweise beizutreten und die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, obwohl die Jagd ihrer eigenen Überzeugung widerspricht.

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als Vertragsvölkerrecht und ihre von der Republik Österreich unterzeichneten Zusatzprotokolle entfalten selbstverständlich auch in Österreich Wirksamkeit. Deshalb stellte der Grundstückseigentümer aus dem Bezirk Mödling (NÖ) nun einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde. Er lehnt das Töten von Tieren aus ethischen Gründen kategorisch ab. Bis dato ist in Österreich jedoch ein Ausscheiden aus der Jagdgenossenschhaft aus Gewissensgründen nicht möglich. Der Niederösterreicher muss es daher entgegen seiner Grundüberzeugung mit ansehen, wie Tiere auf seinem Grund getötet werden.

Mag. Christian Hölzl, Sprecher des Österreichischen Tierschutzvereins, stellt dazu fest: "Die Jagdgesetze in Deutschland und Österreich basieren auf dem sog. "Reviersystem". Insofern muss somit beinahe zwingend davon ausgegangen werden, dass auch die Republik Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit ihrem Reviersystem unterliegen würde. Die Landesgesetzgeber (Anm.: jedes Bundesland in Österreich hat sein eigenes Jagdgesetz) täten gut daran, ihre Jagdgesetze zu ändern. Denn am Ende werden die Grundstücke von Antragstellern, die die Jagd auf ihrem Grundstück nicht mehr dulden wollen, jagdfrei gestellt werden müssen - auch wenn sich die zuständige Behörde anfangs dagegen sträuben sollte."

Der Antragsteller aus dem Bezirk Mödling hofft nun auf eine rasche Befriedung seines Grundstückes. Andernfalls ist er gewillt, sein Recht bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzufordern. Unterstützt wird er dabei von der österreichischen Initiative zur Abschaffung der Jagd, dem Österreichischen Tierschutzverein und dem deutschen Rechtsanwalt Dominik Storr, der als einer der Anwälte das eingangs erwähnte Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Deutschland erstritten hatte.

Weitere Grundstückseigentümer aus Österreich haben bereits angekündigt, ebenfalls einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks zu stellen. Die Initiative zur Abschaffung der Jagd und der Österreichische Tierschutzverein werden weiter zum Thema informieren.

Rückfragen & Kontakt:

Initiative zur Abschaffung der Jagd
Dr. Christian Nittmann, Sprecher der Initiative
zur Abschaffung der Jagd
Postfach 21, 1090 Wien
e-mail: info@abschaffung-der-jagd.at
www.zwangsbejagung-ade.at
www.abschaffung-der-jagd.at

Österreichischer Tierschutzverein
Mag. Christian Hölzl, Sprecher des Österreichischen
Tierschutzvereins
Berlagasse 36, 1210 Wien
e-mail: zentrale@tierschutzverein.at
www.tierschutzverein.at

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