NEOS/Mlinar zum Militäreinsatz: „Es geht darum, Leben zu retten und nicht Schiffe zu versenken“

EU Abgeordnete Angelika Mlinar kritisiert die aktuellen Beschlüsse der Außen- und Verteidigungsminister

Wien (OTS) - Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben heute in Brüssel ein erstes Konzept für einen militärischen Einsatz im Mittelmeer beschlossen. Für EU Abgeordnete Angelika Mlinar gehen die Beschlüsse weit an der eigentlichen Verantwortung und Aufgabe einer gemeinsamen Asylpolitik vorbei. "Das ist eine glatte Themenverfehlung und geht weit am Ziel vorbei, Menschen, die auf der Flucht sind, zu retten." Stattdessen fordert Mlinar einmal mehr eine gemeinsame Asyl-und Migrationspolitik auf den Weg zu bringen.

Mlinar, die in den vergangenen Wochen vor Ort in Lampedusa und in Malta die Gelegenheit hatte, sich selbst ein Bild von den katastrophalen Bedingungen und dem Leid der Flüchtlinge zu machen, kritisiert speziell den Vorschlag zur Zerstörung von Flüchtlingsbooten: "Die meisten der Flüchtlinge kommen auf kleinen Schlauch- und Selbstbastelbooten. Ein Militäreinsatz dient also nur dazu, ein Handeln vorzutäuschen, um die notwendige ehrliche Diskussion zur Rettung und Verteilung von Flüchtlingen, sowie zu den auslösenden Krisen der Flüchtlingsströme nicht führen zu müssen. "Wenn wir jetzt mit großem Aufwand und rechtlich fragwürdigen Mitteln ein paar größere Schiffe aus dem Verkehr ziehen, wird sich rein gar nichts am Leid der Betroffenen und am Tod der Betrunkenen ändern. Das ist ein zynischer Plan der Außen- und Verteidigungsminister und kann so nicht sein. Ich hoffe, am geplanten EU-Gipfel im Juni liegen bessere Pläne am Tisch", so Mlinar.

An einer gemeinsamen EU-Asylpolitik, das heißt, die Übertragung dieser Verantwortung von den Nationalstaaten auf die EU-Ebene, führt kein Weg vorbei. Und eine Vogel-Strauß-Politik wie sich auch von unserem Innenministerium vorgelebt wird, ist nicht das, was wir brauchen", nimmt Mlinar Bezug auf die aus ihrer Sicht verschlafene Planung und die dadurch notwendige Unterbringung von Flüchtlingen in Zeltstädten.

Die meisten europäischen Mitgliedsländer sind offenbar versucht, bei dem Thema möglichst nicht anzustreifen. Angesichts der zahlreichen Krisen und Kriege wird der Flüchtlingsstrom aber in den nächsten Jahren nicht abreißen. "Die Zeit des Redens muss daher vorbei sein und wir brauchen verantwortungsvolle Taten, die von einer gemeinsamen Solidarität der EU Mitgliedsstaaten im Rahmen einer gemeinsamen Asyl und Migrationspolitik gekennzeichnet sind", so Mlinar abschließend.

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