TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Die ÖVP zeigt Muskeln", von Cornelia Ritzer

Ausgabe vom 18. Mai 2015

Innsbruck (OTS) - Die Regierung hat sich im März darauf geeinigt, eine Reform des Pensionssystems auf nächstes Jahr zu verschieben. Die ÖVP hat das mitbeschlossen, macht nun aber Tempo. Damit nur den Parteien-Hick-Hack zu befeuern, ist zuwenig.

Der jüngste Parteitag hat die ÖVP und ihren Obmann Reinhold Mitterlehner beflügelt. Der Vizekanzler lobte die Diskussion ums neue, modernere Parteiprogramm als "schönsten Tag in der Politik" und belohnte die euphorisierten Delegierten mit der Kanzleransage. Nicht sofort, aber in fünf Jahren - zum 75. Geburtstag der Volkspartei -soll es wieder einen konservativen Bundeskanzler geben.
Mit diesem Ziel vor Augen, nimmt sich der kleinere Regierungspartner einer Dauberaustelle an: der Pensionen. Schon vor dem Parteitag mahnten die ÖVP-Granden regelmäßig ein, dass diese bei weitem nicht so sicher seien, wie es die Kanzlerpartei SPÖ glauben mache. Es brauche eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters und eine Anpassung des Antrittsalters an die Lebenserwartung aber kein Bonus-Malus-System für ältere Arbeitnehmer - und das ganze so schnell wie möglich. Aber jedenfalls früher, als von der Regierung vereinbart. Diese hatte sich bei der Kremser Klausur vor kaum zwei Monaten auf kleinere, weniger konfliktträchtige Maßnahmen wie die Einführung einer Teilpension geeinigt. Der größte Brocken der Einigung war aber der Beschluss, eine Reform zu verschieben - nämlich auf den 29. Februar 2016. In erst neun Monaten will man also feststellen, ob das bisherige Drehen an Schrauben im Pensionssystem gereicht hat - wie die SPÖ versichert - oder ob schmerzhaftere Einschnitte nötig sind.
Die Vertagung von Entscheidungen mag eine Notwendigkeit von großen und daher behäbigeren Koalitionen sein, die beflügelte ÖVP schert nun aus. Das Thema Pensionen stehe immer ganz oben auf der Tagesordnung, heißt es. Und da werde es auch bleiben. Damit einher geht Kritik am politischen Partner: die SPÖ würde sich bei dieser Materie "ducken", formulierte Außenminister und JVP-Chef Sebastian Kurz flott. Nun sind kleine Bosheiten in einer Koalition nichts Ungewöhnliches. Und ja, ein planbares Pensionsmodell zu entwickeln, ist zeitgemäß und richtig. Denn zu groß ist das Misstrauen der Jugend und die Unsicherheit darüber, ob sie sich im Alter auf den Staat verlassen kann. Und groß ist die Sorge derer, die vor dem Rentenalter stehen. Das sollte die Regierung dazu zwingen, jene Reformen anzugehen, die Österreich so dringend braucht - und nicht das Schielen auf den Kanzlerposten. Sonst ist die Gefahr groß, dass keine der derzeitigen Koalitionsparteien in fünf Jahren den Regierungschef stellen wird.

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