Schwentner/Schatz ad Hundstorfer: “Mit Hansaplast-Sozialpolitik lassen sich Österreichs offene Wunden nicht kurieren“

Pauschale Überstundenabgabe ohne echten arbeitsmarktpolitischen Lenkungseffekt – Grüne verlangen Veröffentlichung der Arbeitsmarktzugangsstudie für AsylwerberInnen

Wien (OTS) - Spürbarer Gegenwind bläst Sozialminister Hundstorfer nach seinen Aussagen und seiner Darbietung in der ORF Pressestunde vonseiten der Grünen entgegen. "Entweder ist Hundstorfer wirklich amtsmüde oder nur auf ein neues Amt, nämlich das des Präsidenten, aus. Auf jeden Fall scheint er dermaßen dem System des Föderalismus verhaftet und der Logik der Sozialpartner, dass er auf wesentliche Herausforderungen nicht mehr entsprechend energisch reagieren kann. Was neue Maßnahmen für Menschen auf dem Arbeitsmarkt, die Herausforderungen für über 50-Jährige, aber auch das grundlegende soziale Netz, nämlich die Mindestsicherung anbelangt, gibt sich der Minister mut- und visionslos. Überlegungen zur Absicherung der Pflege reichen maximal bis zum voraussichtlichen Ende seiner derzeitigen Amtsperiode. Diese Hansaplast-Sozialpolitik in Reinform ist nicht geeignet die offenen Wunden, die immer mehr zutage tretet und Österreich vor immer weitere Probleme stellen, zu kurieren", findet die Grüne Sozialsprecherin, Judith Schwentner, klare Worte.

Auch die ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen, Birgit Schatz, kann Hundstorfers Aussagen wenig abgewinnen: "Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nur auf Wirtschaftswachstum zu setzen ist retro zum Quadrat. Mit intelligenter Arbeitszeit- und Lohnpolitik wäre viel mehr zu erreichen, aber da traut sich Minister Hundstorfer nicht drüber", so Schatz.

Ebensowenig kann sie dem konkreten Vorschlag Hundstorfers nach einem Überstunden-Euro abgewinnen. Mehr als ein "nice to have" sei das nicht. "Ein Euro pro Stunde pauschale Abgabe ist keine effiziente Lenkungsmaßnahme. Das sollte ein sozialdemokratischer Sozialminister wissen. Niedrige Löhne werden damit nur überproportional belastet, bei höheren Einkommen ist der Lenkungseffekt extrem niedrig", klärt Schatz auf. Die Grünen plädieren stattdessen seit langem für eine "Prozentsatzsteigerung der Überstunden und Mehrstundenzuschläge." Für die Grünen ist klar, dass weniger Überstunden nur ein erster Schritt in Richtung Arbeitszeitverkürzung sein kann. "Bezahlte Arbeit muss in Österreich endlich besser verteilt werden, sonst bekommen wir die hohen Arbeitslosenzahlen definitiv nicht in den Griff", ist Schatz sicher und verweist auf gleichlautende Einschätzungen zahlreicher ExpertInnen.

Abschließend verlangen die Grünen die unverzügliche Veröffentlichung der Arbeitsmarktzugangsstudie für AsylwerberInnen, die der Sozialminister im November in Auftrag gegeben hat und laut seinen Aussagen fix fertig bei ihm am Schreibtisch liege.

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