WKÖ-Hochhauser: Nein zu aktuellen Plänen, die heimische Wirtschaft noch mehr zu belasten

„Strafzuschlag für Überstunden trifft Betriebe und würde Arbeit weiter verteuern“ – Wertschöpfungsabgabe wäre eine weitere Massensteuer - In Sachen Pensionssystem jetzt handeln

Wien (OTS) - "Es ist unverständlich, warum zur Bewältigung aktueller Herausforderungen von machen Seiten in unserem Land reflexartig neue und immer größere Belastungen für die Unternehmen aufs Tapet gebracht werden. Das Motto ‚Wie bestrafe ich die Wirtschaft?‘, nach dem da gedacht wird, ist weder sozial noch gerecht und auch nicht zielführend", zeigt sich WKÖ-Generalsekretärin Anna-Maria Hochhauser verwundert über entsprechende Pläne von Sozialminister Rudolf Hundstorfer. "Denn der vom Minister in der ORF-‚Pressestunde‘ geforderte Euro pro geleisteter Überstunde ist nichts anderes als eine Strafsteuer für Betriebe und würde Arbeit in Österreich weiter verteuern."

Zudem ist die Rechnung "Strafsteuer zur Finanzierung einer Lohnnebenkostensenkung" und "weniger Überstunden = mehr Arbeitsplätze" aus mehreren Gründen eine Milchmädchenrechnung:
"Diejenigen, die die Überstunden machen, sind gefragt auf Grund ihrer Qualifikationen, auf Basis der sie im Stande sind, die anfallenden Arbeiten zu erledigen. Daher ist die Arbeitslosigkeit dieser qualifizierten Kräfte bereits jetzt gering und könnte durch eine Reduktion der Überstunden nicht gesenkt werden." Überstunden kommen Unternehmen zudem sehr teuer - 100% und mehr Zuschläge - sodass sie nicht aus Spaß an der Freud‘ entstehen, sondern um anfallende Aufträge zeitnah abarbeiten zu können.

"Gerade in der Krise 2008/2009 ist es in Österreich durch die innerbetriebliche Arbeitszeitflexibilität und den Spielraum, den die Betriebe dadurch hatten, gelungen, 80.000 Arbeitsplätze zu sichern", hebt Hochhauser hervor. Und weiter: "Selbstverständlich ist auch die Wirtschaft für eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge, aber nicht in unzulässiger Verknüpfung mit einem Strafzuschlag für Betriebe." Und last but not least sind Überstunden bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eben wegen der Zuschläge durchaus beliebt. Um Überstunden wirksam zu reduzieren, wäre es daher naheliegend, die markante Steuerbegünstigung für Arbeitnehmer bei Überstunden abzuschaffen.

Zu den Ausführungen Hundstorfers in Sachen Pensionssystem verweist die Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich auf die traurige Tatsache, "dass die Ausgaben in Österreich in diesem Bereich durch die Decke gehen" und daher im Budget kaum Geld für andere wichtige Dinge wie etwa Bildung und Wissenschaft mehr vorhanden sei:
"Die Ausgaben für Frühpensionen rauben uns jeglichen budgetären Spielraum." Daher unterstütze die Wirtschaftskammer den Vorstoß von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz, nicht bis Ende Februar 2016 mit der dringend notwendigen Reform des Pensionssystems zu warten, sondern schon jetzt rasch Maßnahmen zur Anpassung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters zu setzen.

Vehement sprach sich Hochhauser einmal mehr gegen die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe in Österreich aus: "Anstatt dass der Staat endlich bei sich selbst spart, um die Bürger zu entlasten, kommen immer wieder Fantasien von neuen Steuern, etwa einer Maschinensteuer, auf." Aus gutem Grund habe kaum ein Land - mit Ausnahme von Ungarn und Italien - eine Wertschöpfungsabgabe: "Sie ist eine Massensteuer, in der Umsetzung hochkomplex, trifft besonders KMU und Neugründer, Beschäftigungswirkungen sind nicht erwiesen, und es gibt sie in einfacherer Form bereits überall - nämlich als Mehrwertsteuer."

"Was vielmehr am meisten zur Schaffung von Wachstum, das Österreich braucht - in diesem Punkt gebe ich Minister Hundstorfer durchaus recht - sowie zur Reduktion der Arbeitslosigkeit beiträgt, sind rasche Impulse für die Wirtschaft und eine Entlastung des Faktors Arbeit", unterstreicht die WKÖ-Generalsekretärin. (PWK350/JR)

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