OÖNachrichten-Leitartikel: "Loch auf, Loch zu als Politik-Strategie", von Wolfgang Braun

Ausgabe vom 16. Mai 2015

Linz (OTS) - Hand aufs Herz: Den Frauen, Männern und Kindern, die der Bürgerkriegshölle in Syrien entkommen sind und nach lebensgefährlicher Flucht Österreich erreicht haben, wird es egal sein, ob sie hier in einem Turnsaal, einer Kaserne oder in einem Zelt ihre erste Unterkunft finden - Hauptsache am Leben und in Sicherheit. Trotzdem sind die Zeltlager in Linz, Thalham und Salzburg wenig schmeichelhaft für ein wohlhabendes Land wie Österreich. Sie sind Symbol für eine Integrations- und Asylpolitik, die seit Jahren Flickwerk ist.
Aber das Löcherstopfen ist mittlerweile das Markenzeichen unserer Politik geworden. Wer erinnert sich etwa noch, dass der so genannte Pflegefonds 2011 als Überbrückung eingerichtet wurde - so lange, bis sich Bund, Länder und Gemeinden auf eine langfristig abgesicherte Pflegefinanzierung einigen würden? Diese Strategie gibt es bis heute nicht. Stattdessen wurde auf gut Österreichisch die Übergangs- zur Dauerlösung erhoben und der Pflegefonds bis 2018 verlängert.
In dieses Schema passt auch die Millionen-Spritze von Wissenschaftsministerium und Stadt Wien, mit der diese Woche verhindert werden musste, dass der Innviertler Spitzenforscher Josef Penninger Österreich den Rücken kehrt und nach Berlin abwandert. Zu solchen Notmaßnahmen ist man gezwungen, wenn Forschung jahrelang stiefmütterlich behandelt wird. Wer kein Klima schafft, das Pioniergeist, Neugier und Aufbruch fördert, darf sich nicht wundern, wenn es immer schwerer wird, Wissenschafter von Weltruf in Österreich zu halten oder sie gar zu uns zu locken.
Das Ergebnis dieser Loch-auf-Loch-zu-Politik hat die EU-Kommission in ihrem Länderbericht für Österreich ernüchternd zusammengefasst:
Österreich ist kein Musterschüler mehr, verliert bei der Wettbewerbsfähigkeit zusehends an Boden, die Budgetziele sind fraglich, beim Pensionsantrittsalter sei Österreich gar "südeuropäisch" angehaucht, unser Wachstum ist unterdurchschnittlich. Schön, dass Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner diese Woche beim schwarzen Parteitag in der Wiener Hofburg beteuert hat, dass die ÖVP Reform-Motor in Österreich sein wolle. Gleichzeitig machen die ÖVP-Landeshauptleute gegen Einsparungen bei der Militärmusik mobil. Da weiß Mitterlehner wenigstens, wo er mit seiner Überzeugungsarbeit anfangen muss.

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