• 14.05.2015, 13:58:58
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Landesrätin Berthold fordert Bund zur Öffnung der Kasernen für Flüchtlinge auf

Zelte sind „Armutszeugnis“ für Flüchtlingspolitik des Bundes

Utl.: Zelte sind „Armutszeugnis“ für Flüchtlingspolitik des Bundes =

Salzburg (OTS) - Dass der Bund nun Zelte zur Unterbringung von
Flüchtlingen errichtet, sei "ein Armutszeugnis für die
Flüchtlingspolitik des Bundes", erklärt LR Martina Berthold (GRÜNE),
in Salzburg für die Grundversorgung zuständig. Anstatt die
Flüchtlinge in Zelten unterzubringen, sollte die Bundesregierung
endlich die Kasernen öffnen, fordert Berthold: "Ich weiß um
leerstehende Gebäude auch in Salzburger Kasernen. Wann, wenn nicht
jetzt, gehören diese zur Verfügung gestellt?"

Sie selbst habe erst gestern (Mittwoch) abend von der geplanten
Errichtung von Zelten erfahren. "Salzburg soll auf dem Polizeigelände
des Bundes Zelte bekommen. Ich persönlich halte diese vom Bund
gewählte Art der Unterbringung für gänzlich ungeeignet, allerdings
hat das Land hier keinen Einfluss auf die Entscheidung des Bundes."

Selbst am Höhepunkt des Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien habe
es Österreich geschafft, hunderttausende Flüchtlinge zu versorgen,
ohne auf derart "absolute Notmaßnahmen" wie die Errichtung von
Zeltlagern zurückgreifen zu müssen. Berthold: "Der Vorschlag, die
Kasernen zu öffnen, kam bereits mehrmals. Gescheitert ist er bislang
daran, dass sich Innenministerium und Verteidigungsministerium nicht
einigen konnten. Damit muss endlich Schluss sein", erklärt die
Landesrätin. Salzburg werde das Thema "Kasernen-Öffnung" bei der vom
Innenministerium kurzfristig für morgen, Freitag, einberufenen
Krisensitzung einbringen.

Mit Stichtag 13. Mai befinden sich 1.960 Menschen in Salzburg in der
Grundversorgung. Das ist allein seit Jahresbeginn eine Steigerung um
376 Plätze. Zudem wurden heuer 14 neue Quartiere geschaffen.

"Viele engagierte Menschen, Gemeinden und Initiativen arbeiten
unermüdlich daran, dass wir zu Quartieren kommen. Salzburg hat hier
bereits viel geleistet und wird es auch weiter tun. Von der
Bundesregierung erwarte ich mir, dass sie uns dabei durch Öffnung
ihrer Leerstände in den Kasernen unterstützt", so Berthold.

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