Bankgeheimnis - Stronach/Dietrich: Grüne ebnen den Weg in Richtung Kontrollstaat

Wien (OTS) - "Selbstverrat und die Aufgabe aller Prinzipien", ortet
Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich bei der Grünen Partei
Österreichs, die die von der Regierung geplante Aufweichung des
Bankgeheimnisses befürwortet. "Damit haben die Grünen endgültig ihre
Maske fallen gelassen - sie tun wirklich alles, um auch im Bund an
die Macht zukommen. Wo sind die Zeiten, in denen sich die Grünen für
Gerechtigkeit und Rechtsschutz des Einzelnen gesetzt haben? Jetzt
ebnen sie der Regierung den Weg in Richtung Kontrollstaat", mahnt die
Klubobfrau.

Unter dem Deckmantel der Betrugsbekämpfung Einblick in die Konten der
Bürger
erwirken zu wollen, sei eine Frechheit, betont Dietrich. "Die
Regierung sollte erstmal in ihrer eigenen Buchführung für Ordnung
sorgen, bei der Hypo sieht man ja, mit welcher Sorgfalt hier bisher
vorgegangen wurde", kritisiert Dietrich.

Mit dem Bankgeheimnis falle auch "der letzte Schutz vor den gierigen
Blicken des Staates, der eine Umverteilung um jeden Preis will. Hier
erinnern sich die Grünen wohl an ihre kommunistischen Wurzeln. Sie
dürfen aber nicht vergessen, dass dort, wo massiv umverteilt wird, am
Schluss niemandem mehr etwas übrig bleibt", warnt Dietrich.
Sie appelliert an den gesunden Politikerverstand der Mandatare im
Hohen Haus, dafür zu sorgen, dass dieses Regierungsvorhaben die
nötige Verfassungsmehrheit im Hohen Haus nicht bekommt.

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