Troch stellt Anfrage an Justizminister zu Nebenbeschäftigten im Justizressort

Wie viele Nebenbeschäftigungen gab es in den vergangenen Jahren und wie viele wurden untersagt?

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordneter Harald Troch, Mitglied des Justizausschusses stellte heute eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Brandstetter bezüglich der Nebenbeschäftigungen von Beamten aus seinem Ressort. "Wir wissen mittlerweile, dass das Ministerium mehr als verspätet über die Nebenbeschäftigungen des hohen Beamten, der als (Mit)Verfasser des Gesetzestextes des Eigenkaptitalersatzgesetzes (EKEG) gilt, für die Bayern LB informiert wurde. Trotzdem gilt es zu wissen, wie viele ähnlich gelagerte Fälle es noch gibt. Immerhin stützte sich das Gericht in München bei der Entscheidungsfindung zur Abbaubaubank Heta maßgeblich auch auf das von ihm verfasste Gutachten. Eine stärkere Befangenheit ist kaum vorstellbar", so Troch. ****

Brandstetters Vorgängerin im Amt hat im Rahmen einer Anfragebeantwortung einst geantwortet, dass das Justizressort bei der Auslegung der Untersagungsbestimmungen seit jeher einen besonders strengen Maßstab angelegt hat. "Dies scheint zumindest in diesem konkreten Fall unterlassen worden zu sein", so Troch. "Daher ist es entscheidend zu wissen, ob derselbe Beamte weitere Nebenbeschäftigungen ausgeübt hatte. Aber auch, ob andere Beamte Nebenbeschäftigungen gemeldet haben und ob diese von Seiten des Ministeriums untersagt wurden", betont Troch.

Das Ministerium hat nun bis 17. Juli Zeit, die Anfrage zu beantworten. (Schluss) ve/ms

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