ÖVP-Bundesparteitag 22 - Mitterlehner: Zeitgemäße Politik für ein zukunftsfähiges Österreich – FOTO

Jetzt Konjunkturimpulse setzen – Bürokratie bekämpfen – Brauchen die klügsten Köpfe für unser Land

Wien, 13. Mai 2015 (ÖVP-PD) "Die Zeiten ändern sich", betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in seiner Abschlussrede beim 37. außerordentlichen Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei. Es gelte jetzt mehr denn je, in die Zukunft zu schauen und nicht in der Vergangenheit zu leben. "Wir werden immer älter, unsere sozialen Systeme werden mehr belastet. Es ist die entscheidende Frage, wie gehe ich damit um",
verdeutlicht Mitterlehner eine der großen Aufgaben, vor denen Österreich steht. In der wirtschaftlichen Entwicklung sieht der Wirtschaftsminister unser Land auf der Kriechspur, was bedeute, "dass wir in vielen Bereichen überholt werden". "Darum ist es wichtig, Konjunkturimpulse zu setzen und den richtigen Rahmen zu schaffen, der das Wirtschaften in Österreich erleichtert", so Mitterlehner, und verweist auf die große Gründerszene, "auf die unser Land stolz sein kann". Unser Land sei gut aufgestellt, es müsse sich aber eine Kultur des Scheiterns etablieren. "Wer nichts wagt, der auch nichts gewinnt", betont der ÖVP-Bundesparteiobmann.

"Überregulierung hemmt unternehmerische Tätigkeiten", stellt Reinhold Mitterlehner klar. Darum setzt sich die ÖVP massiv für den Bürokratieabbau ein. Auch auf dem Arbeitsmarkt brauche es Bewegung:
"Es genügt bestimmt nicht, dass einmal im Jahr am 1. Mai der Tag der Arbeit hochgelobt werde. "Wir müssen da ansetzen, wo die Nachfrage ist und wir müssen tun, was notwendig ist", so Mitterlehner. Das Gegenteil passiere in Wien, scherzt der Parteiobmann: "Dort gibt es einen drei Kilogramm schweren Katalog mit 1.500 Zulagen und einer davon nennt sich Mindestsicherungs-Bearbeitungszulage". In Bezug auf die Sicherung der künftigen Pensionen stellt Mitterlehner klar, dass mit der erfreulich steigendenden Lebenserwartung selbstverständlich bei den Pensionen etwas passieren müsse. "Wir brauchen eine richtige und gesamthafte Pensionsreform", betont der Vizekanzler und erklärt, dass in Europa bereits 21 Staaten die Angleichung des Frauenpensionsantrittsalters an jenes der Männer vollzogen haben. "2020 werden wir das einzige Land in Europa sein, in dem Frauen bereits mit 60 Jahren in Pension gehen", verdeutlicht Mitterlehner.

Damit Österreich zukunftsfähig bleibe, brauche es die besten Köpfe. Daher gehe es im Bildungsbereich insbesondere darum, Sprache, soziale Kompetenz und Talentefindung frühestmöglich zu fördern. "Das Kind steht im Mittelpunkt", unterstreicht Mitterlehner die Linie der ÖVP bei der Bildung, wo Qualität und Inhalte statt Türschilder diskutiert werden müssten. "Es braucht nicht Nivellierung nach unten, sondern Wettbewerb nach oben",
betont Mitterlehner, und weiter: "Es gibt keine Gleichheit für alle, sondern gleiches Recht auf Vielfalt und Chancengleichheit." Und diese Chancen müsse man auch nutzen. "Das verlangt auch Eigenverantwortung und Eigenengagement", so der Parteiobmann. Noch fehle der Übergang in eine Wissenschaftsgesellschaft: "Hier liegt die Zukunft", betont der Vizekanzler und nennt internationale Zusammenarbeit, Kooperation und Wettbewerb als die wichtigsten Aufgaben. "Denn Beliebigkeit können wir uns nicht leisten." Der Grundgedanke müsse weg von Vollkaskomentalität und Anspruchsdenken und hin zur Eigenverantwortung gehen, und: "Wir müssen allen Menschen, die Möglichkeit geben, sich weiterzuentwickeln", hält Mitterlehner fest.

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