Sozialpartner-Appell: Zahlungsstopp beenden, Strukturreformen anbieten

In einer breit angelegten Resolution fordern AK, WK, ÖGB, IV, LWK und Ziviltechniker von Bund und Land mehr Verständnis für Unternehmer, Arbeitnehmer und Landwirtschaft.

Klagenfurt (OTS) - Als breiten Schulterschluss aufgrund der wachsenden Besorgnis bezeichnete heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl die ungewohnt eindringliche Sozialpartnerinitiative. Die öffentlichen Bauinvestitionen seien seit Jahren rückläufig, der derzeitige Baustopp der Landesverwaltung gefährde Unternehmen und Arbeitsplätze, warnte Mandl: "Die Wirtschaft kann nichts für das Versagen der Politik und soll aus diesem Spiel herausgehalten werden." Das müsse rasch gehen, weil es im Bausektor und Baunebengewerbe nur ein jahreszeitliches Fenster zur Umsetzung der Projekte gebe. Seine Botschaft richtete Mandl explizit an die politisch Verantwortlichen im Land: "Auch die Landesregierung ist aufgefordert, alles zu tun, um zu einer Einigung zu kommen."

Auch IV-Chef Christoph Kulterer sieht vorrangig das Land am Zug: "Wir müssen eine gemeinsame Lösung finden, aber auch unsere Hausaufgaben machen." Seit Jahren beobachte man eine Verschiebung im Landesbudget von zukunftsorientierten Ausgaben (etwa Investitionen) zu vergangenheitsorientierten (wie etwa Pensionen). Kulterer: "Kärnten hat Handlungsbedarf bei der Infrastruktur, von den mehr als 50 Millionen des Bundes für die Kärntner Straßen werden nur 23 Millionen tatsächlich verbaut."

AK-Präsident Günther Goach sieht ebenfalls Gefahr im Verzug, adressiert seine Kritik aber an die Bundespolitik: "Es geht um die Wirtschaft und die Beschäftigung in Kärnten und darum, Unsicherheit zu nehmen." Den Druck auf Kärnten bezeichnet Goach als unangemessen, der Bund trage durch die wirkungslosen Prüfungen und die jahrelange Verzögerung rund um die Gründung einer Bad Bank ein gehöriges Maß an Mitverantwortung. In Kärnten seien Bauprojekte im Ausmaß von 150 Millionen Euro realisierungsreif, das wäre Arbeit für bis zu 1300 Beschäftigte. Goach: "Kärnten muss die Mittel freibekommen, um investieren zu können. Das ist mein Appell, um Kärnten nicht die Perspektiven zu nehmen."

Gerald Loidl, stellvertretender ÖGB-Präsident, unterstrich, dass durch den Zahlungsstopp des Landes allein im Bausektor 1000 Arbeitsplätze wackeln würden: "Dahinter stehen 1000 Familien, die Kredite haben, konsumieren und Steuern zahlen. Sie dürfen nicht zum Spielball werden für Leute, die durch Nicht-Handeln Kärnten bestrafen wollen." Sollten zu den bestehenden 28.000 Arbeitslosen weitere hinzukommen, bedeute das eine Katastrophe für alle, auch den Handel und die Gewerbetreibenden.

Der Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau-Holz, Alois Peer, warnte vor bereits jetzt messbaren Rückgängen der Beschäftigung am Bau. Reinhard Hohenwarter, Vizepräsident der Ziviltechniker, bezeichnete seinen Berufsstand aufgrund der Aufgabe der Projektvor-und -aufbereitung als "Gradmesser der Bauwirtschaft": "Wir sind in Schwierigkeiten, und wenn wir es heuer sind, dann ist es die Baubranche nächstes Jahr."

Auch die Landwirtschaftskammer hat sich der Protestresolution angeschlossen, wie Direktor Hans Mikl betonte: "Die Landwirtschaft ist von den Investitionen der öffentlichen Hand ebenso abhängig, seien es die vielen Nebenerwerbsbauern, die in der Bauwirtschaft tätig sind, oder bei Infrastrukturmaßnahmen wie dem ländlichen Wegenetz. Was Bauern an Förderungen beziehen, kommt mit einem Hebel von 1:4 unmittelbar der Wirtschaft zugute."

Von Bund und Land fordern die Kärntner Sozialpartner daher

  • die weitere, rasche Erarbeitung und Umsetzung von Reformplänen, um Kärnten als handlungsfähiges Bundesland mit effizienten Strukturen zu präsentieren, mit dem Ziel, wieder einen Spielraum für Investitionen zu erlangen.
  • angesichts der dramatischen Entwicklung in der Kärntner Bauwirtschaft eine sofortige Realisierung des beim Baugipfel präsentierten beschäftigungswirksamen Baubudgets.
  • alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Zahlungsstopp zu beenden.
  • die Beschleunigung von Behörden- und Genehmigungsverfahren, um realisierungsreife Projekte unverzüglich starten zu können.
  • Entwicklung und Einführung von attraktiven Rahmenbedingungen für Betriebsansiedelungen.

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