Bankgeheimnis – ÖRV-Pangl: „Regierungsvorschlag geht zu weit“

Raiffeisen-Generalsekretär fordert Rechtsmittel für Kunden gegen Einsicht und strenge Geheimhaltung der Ergebnisse Raiffeisen-Generalsekretär fordert Rechtsmittel für Kunden gegen Einsicht und strenge Geheimhaltung der Ergebnisse

Wien (OTS) - Gestern hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem ein zentrales Kontenregister eingerichtet werden soll und den Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften der Einblick in die Bankkonten von Unternehmern und Privatkunden erleichtert wird. Dem Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes (ÖRV), Andreas Pangl, geht dieser Vorschlag zu weit, er sieht darin einen Generalverdacht gegen alle steuerehrlichen Österreicher.

"Natürlich sollen Steuerhinterzieher nicht geschützt werden, aber es muss das Persönlichkeitsrecht auf Datenschutz gewahrt bleiben. Denn die Kontendaten ermöglichen umfassende Rückschlüsse auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden und sein Konsumverhalten. Eigentlich müsste es längst einen kollektiven Aufschrei der Datenschützer geben", beklagt Pangl.

"Wir fordern daher, dass der Einblick der Behörden nur bei begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung zulässig sein soll." Nach dem Vorschlag der Regierung würden bereits bloße Bedenken an der Richtigkeit der Abgabenerklärung ausreichen.

"Zudem muss dem Kunden ein Rechtsmittel gegen die Einsicht zustehen. Dazu ist es erforderlich, dass er von der Behörde über die bevorstehende Einsicht in seine Konten informiert wird", fordert Pangl. Auch müssten die Ergebnisse der Einsicht einer strengen Geheimhaltung unterliegen.

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Mag. Edith Unger, Österr. Raiffeisenverband, Tel.: (01) 90664-2580

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