Lunacek zu US-Senat Entscheidung: "Zeitplan zu TTIP Verhandlungen nun unrealistisch"

TTIP-Verhandlungen stoppen und gänzlich neu aufsetzen

Brüssel/Wien (OTS) - "Die Ablehnung des US-Senats, Präsident Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat auszustellen, ist ein klares Zeichen dafür, dass auch viele in den USA dem Freihandelsabkommen nicht vorbehaltslos gegenüberstehen. Es gibt auf beiden Seiten des Atlantiks berechtigte Kritik und Befürchtungen bezüglich der Auswirkungen eines Handelsabkommens wie es derzeit geplant ist. Der momentane Zeitplan, TTIP noch während Obamas Amtszeit fertig zu verhandeln, wurde mit dieser Entscheidung unrealistisch. Diese neue Situation sollten Europa und die USA zum Anlass nehmen, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen und gänzlich neu aufzusetzen. Zwischen Europa und den USA ist ein Abkommen notwendig, das die Herausforderungen bezüglich Klimawandel, soziale Lage, Datenschutz und Steuerdumping bzw. -hinterziehung in den Mittelpunkt rückt", so Ulrike Lunacek, Grüne Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europaparlaments.

Die europäischen Grünen organisieren Ende Juni/Anfang Juli mit US-NGO-VertreterInnen von u.a. Public Citizen im Rahmen der TTIP-Kampagne: ttip2015.eu eine Veranstaltungs-Tour durch verschiedene  EU-Länder inkl. Österreich.

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