ÖVP-Becker: Widerstand einzelner Länder gegen Flüchtlingsaufteilung unsolidarisch

ÖVP begrüßt Pläne der EU-Kommission zu neuer Migrationspolitik | Österreichisches Projekt "Save Lives" wird umgesetzt

Brüssel, 13. Mai 2015 (ÖVP-PD) Der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Heinz K. Becker, zeigt sich erfreut, dass
der von ihm geforderte Schlüssel zur Aufteilung von
Flüchtlingen Realität werden soll. "Wir begrüßen die Pläne der EU-Kommission. Widerstand einzelner Staaten gegen eine Flüchtlingsaufteilung ist unsolidarisch. Wir können die
Probleme nur gemeinschaftlich in Europa lösen." ****

Dazu gehöre auch eine Aufteilungsquote der Flüchtlinge auf alle EU-Länder nach Kriterien wie Bevölkerungszahl, Wirtschaftskraft oder Arbeitslosigkeit, um kein Land zu überfordern. "Ich gehe davon aus, dass Österreich von dieser
Quote profitieren würde, weil unser kleines Land
verhältnismäßig sehr viele Asylverfahren abwickelt", so
Becker.

Becker hält die Kontroverse um ein UN-Mandat für einen Militäreinsatz in Nordafrika für eine "Verengung der Debatte". "Wer meint, die Probleme dadurch zu lösen, dass man nur an
einer Schraube dreht, liegt falsch. Wir müssen viele Fragen gleichzeitig angehen: Außenpolitik,
Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheitspolitik, Schlepperbekämpfung, Asyl und Integration."

Gleichzeitig betont Becker, dass es auch möglich sein
müsse, "der organisierten Schleppermafia die
Geschäftsgrundlage zu entziehen" und Schlepperboote
vollständig aus dem Verkehr zu ziehen. "Wenn es zu wenig
zivile Ausrüstung für die Einsätze im Mittelmeer gibt, muss
auch militärisches Material für die Lebensrettung verwendet werden." Die Rettung von Menschenleben müsse "in
Notsituationen selbstverständlich Priorität" haben, betont der EU-Abgeordnete.

"Es freut mich außerordentlich, dass das von Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner initiierte Projekt "Save
Lives" im Kommissionsvorschlag aufgegriffen wurde", so Becker
zum Vorschlag eines EU-weiten Flüchtlingsaufnahmeprogramms mit solidarischem Verteilschlüssel in Zusammenarbeit mit dem
UNHCR.

Becker fordert darüber hinaus einen "Marshallplan für Nordafrika und die Sahelzone", um Strukturen in den Ländern so
zu verbessern, dass sie den Menschen Perspektiven bieten. "Langfristig braucht es eine wirtschaftliche und politische Stabilisierung Nordafrikas. Nur so können wir
Flüchtlingsdramen dauerhaft verhindern."

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