Niederösterreich verwässert Anti-TTIP Position

Krismer: Ganze Regierung steht hinter VP-Alleingang?

St. Pölten (OTS) - "Ich geniere mich, dass die Niederösterreichische Landesregierung ÖVP-SPÖ-Team Stronach die Position gegen TTIP verwässert. Im Landtag war nur die ÖVP für diese Positionierung. Oder wissen SPÖ und Team Stronach wieder mal von nichts?", so die Grüne Klubobfrau Helga Krismer. Sie verlangt sofortige Aufklärung der Regierungsmitglieder, ob wirklich alle hinter dieser Stellungnahme stehen und ob sie damit die Position der eigenen Landtagsklubs hintertreiben.

Der öffentliche Druck von BürgerInnen, NGOs, Gemeinden, aber auch Betrieben bringen Regierungen unter Druck. So auch die Landesregierungen. Diese ringen um eine gemeinsame Stellungnahme. Länder wie Wien haben eine durchaus im Sinne der Bevölkerung kritische Stellungnahme formuliert, die Niederösterreich jetzt verwässert. Im Übrigen hält Krismer neuerlich fest, dass es sich um kein wirtschaftliches Abkommen im eigentlichen Sinne handelt. "So einen Kniefall vor Konzernen gab es noch nie! Wir haben nichts gegen Handelsabkommen mit den USA, aber diese Schweinerei TTIP braucht niemand. Da kommen alle unter die Konzern-Räder", so Krismer kämpferisch.

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