Reimon/Korun zu EU-Kommission: Ohne Ende des Dublin-Systems keine solidarische EU-Asylpolitik

Grüne: Nur eine vorübergehende Verteilung, wie es die Kommission vorschlägt, löst die Probleme nicht

Wien (OTS) - Die kompletten Eckdaten des angekündigten EU-Flüchtlingsplans müssen noch vorgelegt werden. "Klar ist allerdings, dass die EU-Kommission heute statt des Endes des unsolidarischen Dublin-Systems nur eine 'vorübergehende Verteilung' der Schutzsuchenden ('temporary distribution') vorschlägt. Ein solidarisches Asylsystem, in dem alle EU-Länder ihrer Größe und ihrem Wohlstand entsprechend auf Dauer Verantwortung tragen, ist aber ohne das Ende des jetzigen Dublin-Systems gar nicht möglich. Mit 'vorübergehender Verteilung' würde die Problematik nur verschoben statt wirklich gelöst", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Die Kommission muss Standhaftigkeit beweisen und Dublin endlich ein Ende setzen", so Korun.
"Es braucht legale Wege nach Europa, damit Schutzsuchende nicht auf bezahlte Fluchthelfer angewiesen sind. Der gefährliche Unfug, militärisch gegen Flüchtlingsschiffe vorzugehen und damit Schutzsuchenden auch noch die letzte Möglichkeit zu rauben, sicheren Boden zu erreichen, muss sofort eingestellt werden. Statt dessen hält die EU-Kommission in ihren heutigen Vorschlägen daran fest. Mit diesem beschämenden Vorschlag wird kein einziger Fluchtgrund angegangen, sondern nur Placebopolitik betrieben. Davor warnt auch die UNO", so der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon.
"Die EU-Kommision darf vor der Politik nach dem Florianiprinzip einiger Regierungschefs, die keine solidarische und gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik wollen, nicht in die Knie gehen. Genau jetzt brauchen wir ein gemeinsames, echtes Lebensrettungsprogramm im Mittelmeer, das diesen Namen verdient, das Ende des unsolidarischen Dublin-Systems und legale Fluchtwege nach Europa, will man bezahlten Schleppern wirklich ihr Geschäftsmodell entziehen", so Reimon und Korun abschließend.

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