Lunacek: "Ungarn - EVP und S&D stellen große Koalition über Demokratie und Menschenrechte"

Brüssel/Wien (OTS) - Am heutigen Mittwoch haben die Vorsitzenden der EVP- und der S&D-Fraktionen den Antrag der Grünen/EFA-Fraktion abgelehnt, in der kommenden Woche eine Resolution zur Situation in Ungarn zu verabschieden. Die SozialdemokratInnen hatten lediglich vorgeschlagen, die Resolution zu verschieben. Das kommentiert Ulrike Lunacek, Europaabgeordnete der österreichischen Grünen und Vizepräsidentin des Europaparlamentes:

"Der ungarische Premierminister Victor Orban entfernt sich immer weiter von den gemeinsamen europäischen Werten. Er tritt als Befürworter der Todesstrafe an und lässt eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik durchführen, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geradezu anheizt. Die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen im Europäischen Parlament scheuen aus partei- und machtpolitischen Gründen vor der dringend notwendigen Auseinandersetzung zurück. Sie sind angesichts der provozierenden Missachtung europäischer Werte und Rechte in Ungarn viel zu tolerant. Schon in der Vergangenheit hat die EVP Orbán immer wieder in Schutz genommen. Dass nun die SozialdemokratInnen ihre Interessen in der großen Koalition im Europäischen Parlament über den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte stellen ist neu, unwürdig und gefährdet die Fundamente der EU."

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6707
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004