Weidenholzer zu Flüchtlingsquote: Die Richtung stimmt

SPÖ-EU-Abgeordneter: „Hilfsmittel müssen dort ankommen, wo sie dringend benötigt werden“

Wien (OTS/SK) - Als "grundsätzlich positiv" stuft Josef Weidenholzer, sozialdemokratischer Menschenrechtssprecher im EU-Parlament, die heute von der Kommission vorgestellte Migrationsagenda ein. "Offensichtlich begreift die EU-Kommission das Scheitern von Dublin und beginnt allmählich davon abzurücken", so Weidenholzer. Gut seien die Vorhaben, eine faire Quotenregelung einzuführen sowie legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen. "Europa hat die Verantwortung, Menschen zu retten und ihnen Schutz und Asyl zu gewähren. In einem solidarischen und gemeinsamen Europa ist diese Verantwortung zu teilen. Jene EU-Länder, die vor kurzem selbst noch auf Hilfe angewiesen waren, sollten bedenken, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist", betont Weidenholzer, Mitglied im Innenausschuss des EU-Parlaments, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Als geradezu absurd und zynisch bewertet Weidenholzer hingegen das Vorhaben, militärisch gegen Schlepperboote vorzugehen. Der SPÖ-EU-Abgeordnete kann sich nicht vorstellen, dass es dafür ein UNO-Mandat geben wird. "Die Zerstörung von Schlepperbooten an der Küste Libyens ist die völlig falsche Antwort auf die jüngsten Flüchtlingstragödien am Mittelmeer. Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich auf die gerechte Verteilung und auf Direkthilfe in Krisenregionen konzentrieren - nicht auf einen Militäreinsatz in einem ohnehin völlig instabilen Land wie Libyen", so Weidenholzer. Er weist darauf hin, dass die Zerstörung von Booten lediglich dazu führen würde, dass Schutzsuchende dem fundamentalistischen Terror ausgeliefert bleiben.

"Vielmehr geht es darum, die Situation in den Herkunftsländern politisch und ökonomisch zu stabilisieren. Länder, die die allermeisten Flüchtlinge aufnehmen - wie Libanon, Jordanien und Irak - müssen von der Europäischen Union finanziell unterstützt werden", betont der Europaabgeordnete. Als geradezu skandalös bewertet Weidenholzer jene Meldungen, wonach bisher erst acht Prozent der benötigten Hilfsgelder für die über 3,4 Millionen Binnenflüchtlinge in dieser Region eingetroffen seien: "Zugesagte Gelder und zusätzliche Mittel müssen umgehend dort ankommen, wo sie so dringend benötigt werden." (Schluss) bj/mp

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