NEOS: Die ÖVP verkündet die Evolution und führt die Abwrackung des Bundesheeres fort

Vavrik: "Günter Platter setzt sich am ÖVP-Bundesparteitag für eine starke Miliz ein, und gab ihr aber in der Vergangenheit mit der Aussetzung der Truppenübungspflicht den Todesstoß"

Wien (OTS) - Am Bundesparteitag lässt sich die ÖVP feiern und verkündet vollmundig ihre Evolution. Der ehemalige Verteidigungsminister Günther Platter sei für ein leistungsfähiges Bundesheer und eine starke Miliz. Dabei hat gerade er das Totengeläute des Bundesheeres eingeleitet. Am 27. Jänner 2004 hat Platter die Truppenübungen ausgesetzt. Platter meinte damals, dass es sich beim Aussetzen der Truppenübungen um eine vorläufige Maßnahme handeln würde - sie ist bis heute aufrecht.

NEOS Wehrsprecher Christoph Vavrik sieht darin den Anfang vom Ende eines einsatzfähigen Bundesheeres. "Platter hat damals der Miliz ihre Übungsmöglichkeit beraubt. Jetzt haben wir ein freiwilliges Milizheer, das trotz des Engagements der Milizsoldatinnen und Milizsoldaten nur mehr bedingt einsatzfähig ist", so Vavrik. "Vom Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht mit einer starken Miliz bleibt in der Realität nicht mehr viel übrig."

Die Aussagen Platters sind eine Verhöhnung für alle Bediensteten des Bundesheeres, die mit den beschränkten Mitteln versuchen, die verfassungsmäßigen Aufgaben zumindest im Kern erfüllen zu können. Mit der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 zur Wehrpflicht in Österreich hat sich die Regierung in eine Sackgasse manövriert. Ohne sich vorher um die zukünftigen Aufgaben und die Ausrichtung des Bundesheeres Gedanken zu machen, lösten die beiden Landesfürsten Häupl und Pröll mit ihren provinziellen Machtspielen eine Debatte um die Grundsatzfrage des Wehrsystems aus. Seitdem geht es mit dem Bundesheer stetig bergab.

Mit einer Reform des Wehrdienstes versuchte die Regierung zu retten was noch zu retten ist. Solange die Bemühungen über WLAN für alle nicht hinaus reichen, wird sich wenig ändern. Auch weiter ausständig ist der Talentecheck. Stattdessen verlor das Bundesheer innerhalb eines Jahres nahezu die gesamte Mobilität der Pinzgauerflotte. Für den Rest der Fahrzeuge wurde der Treibstoff rationiert. Der Flugbetrieb der Eurofighter ist eingeschränkt, Flugstunden und Piloten wurden reduziert. Selbst der Streitkräftekommandant Franz Reißner spricht von einer Mobilitätskrise.

Die Regierung hat einen ernsthaften sicherheitspolitischen Diskurs aufgegeben. Stattdessen streiten sich die Landesfürsten um einzelne Kasernen und um die Militärmusik. "Es herrscht provinzielles Denken statt gesamtstaatliches Handeln", so Vavrik weiter. "Folklore und kleinkarierte Begehrlichkeiten sind keine Merkmale einer Evolution."

Noch nie verfügte die Regierung über soviel Steuergeld wie derzeit und noch nie stand dem Bundesheer so wenig Budget zur Verfügung. "Die ÖVP stellt sich als Förderer des Bundesheeres und der Wehrpflicht dar. Doch stehen sie gemeinsam mit der SPÖ am Grab des Heeres und warten auf das Ende der Zeremonie. Es fehlt nur noch der Radezkymarsch", so Vavrik abschließend.

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