Leitl: Schlanke Verwaltung macht auch Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft

Wirtschaftskammer-Präsident begrüßt Initiativen zu Effizienzsteigerung der Verwaltung und Deregulierung

Wien (OTS) - Eine Reihe von Anträgen, die am ÖVP-Parteitag angenommen wurden, zielen auf einen schlankeren Staat und eine Effizienzsteigerung der Verwaltung ab. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl: "Nur, wenn wir Ineffizienzen im Verwaltungssystem beseitigen, schaffen wir die für Wachstum notwendigen Spielräume für die Zukunft. Das geschieht zum Beispiel durch die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, aber auch Regelungen, die sich als nicht oder nicht mehr sinnvoll erwiesen haben", so Leitl mit Verweis auf den angenommenen Antrag zur sogenannten "Sunset-Legislation".

Darunter versteht man eine im Vorfeld festgesetzte Auslaufklausel für Gesetze und Verordnungen: Demnach sollen Gesetze und Verordnungen innerhalb von fünf Jahren auf ihre Sinnhaftigkeit und ihr Deregulierungspotenzial hin überprüft werden. Liegen keine Gründe für die Beibehaltung der Maßnahmen vor, treten diese automatisch außer Kraft. "Dieses vorprogrammmierte Ablaufdatum steigert Effizienz und Qualität der Verwaltung und dämmt damit unnötige bürokratische Hemmnisse für unsere Betriebe ein".

In diese Richtung geht auch der ebenfalls angenommene Antrag für mehr Maßnahmen zur Deregulierung, dazu zählen etwa eine Verfahrenskonzentration bei Mehrfachzuständigkeiten, eine Minimierung von Meldepflichten und eine Verlängerung (behördlicher) Kontroll- und Überprüfungsfristen. Leitl: "Verwaltung soll beratend und begleitend sein, nicht sanktionierend und bestrafend. Das geht nur, wenn sie modern, effizient und wirtschafts- und praxisorientiert aufgestellt ist".

Um die Leistungskraft der heimischen Wirtschaft zu stärken, wurde auch ein Antrag für Maßnahmen zur Schaffung eines investitionsfreundlichen Klimas mit deutlicher Mehrheit angenommen. "Alle diese Initiativen zeigen, in welche Richtung es gehen muss und dass wir schleunigst losstarten sollten, denn wir sind gerade dabei, im internationalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Denn nur eine Schlankheitskur für die öffentliche Hand, mitsamt effizienter Kosten- und Budgetvorgaben, macht den Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft", so der WKÖ-Präsident. (PWK344/PM)

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Rupert Haberson
Stabsabteilung Presse
Wirtschaftskammer Österreich
Telefon: +43 5 90 900 4362
Fax: +43 5 90 900 263
Email: presse@wko.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK0004