Leichtfried: Auch US-Senat hegt große Bedenken gegen TTIP

S&D-Vizepräsident: „Am Ende entscheidet EU-Parlament – sorgfältig mit Entscheidungsbefugnis umgehen“

Wien (OTS/SK) - Der US-Senat verweigerte gestern Barack Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat zum Abschließen von Handelsabkommen. Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament (S&D), sieht sich einmal mehr in seiner Kritik bestätigt: "Klar ist, dass auch jenseits des Atlantiks große Bedenken gegenüber dem Handelsabkommen TTIP gehegt werden. Die US-Senatoren teilen unsere Sorgen über undemokratische private Schiedsgerichte und über die Unterwanderung strenger Finanzvorschriften." Erfreulich sei für Leichtfried, dass es Parlamente gebe, die eine andere Position als die EU-Kommission und die US-Regierung vertreten. ****

"Ich bin überzeugt davon, dass es vor der US-Wahl nächstes Jahr kein Ende der TTIP-Verhandlungen geben kann", erklärt der SPÖ-EU-Delegationsleiter Leichtfried am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

"Am Ende liegt die Verantwortung beim Europäischen Parlament. Wir werden hier äußerst sorgfältig mit dieser Entscheidungsbefugnis umgehen. Auch konservative und liberale EU-Abgeordnete müssen sich zu dieser Sorgfalt bekennen, den Willen der BürgerInnen ernst nehmen und endlich von ihrem blinden und kritiklosen Pro-TTIP-Kurs abrücken", so der Abgeordnete. (Schluss) bj/mp

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