Vana: EU-Konsultation zu 'Service für Langzeitarbeitslose' erreicht Zielgruppe nicht

Europäische Arbeitsmarktpolitik braucht breiten Meinungsbildungsprozess

Wien (OTS) - "Die Durchführung von EU-Konsultationen seitens der EU-Kommission ist zwar grundsätzlich ein guter Ansatz, um zielgruppenrelevante Meinungen vor möglichen Gesetzesentwürfen zu erfragen, doch die Umsetzungen sind mangelhaft und tragen nicht zur breiten Meinungsbildung bei. Dies zeigt auch die aktuelle Konsultation zu 'Services für Langzeitarbeitslose', die am 15. Mai endet ", kritisiert Monika Vana, Grüne Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Europaparlament.

"Besonders bei einem sensiblen Thema wie Langzeitarbeitslosigkeit müssen die betroffenen Zielgruppen aktiv angesprochen werden, eine passive 'öffentliche' Ausschreibung ist nicht zielführend. Die fehlende Barrierefreiheit (Konsultation nur in Englisch und online) und die nicht zielgruppengerechte Durchführung zeugen von einem fragwürdigen Demokratieverständnis der Kommission. Will man eine glaubwürdige europäische Arbeitsmarktpolitik, braucht man einen breiten Meinungsbildungsprozess unter Einbeziehung der Betroffenen und keine pro forma Aktion", so Vana und weiter: "Die Durchführung der Konsultation zur Langzeitarbeitslosigkeit ist leider wieder einmal ein Beispiel für den zweischneidigen Umgang der Kommission mit dem Thema: Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Infragestellung von Arbeitsrechten und Zunahme prekärer Beschäftigung stehen hoch im Kurs, während die strukturelle und individuelle Problematik von (Langzeit-)Arbeitslosigkeit weiter vernachlässigt wird. Leben am Existenzminimum und darunter ist mittlerweile breite Realität in Europa. Erste Schritte in eine europäische Sozialunion sind europaweite soziale Mindeststandards, vor allem in den Bereichen Mindestlohn, Arbeitslosenunterstützung und Grundsicherung."

Zum Hintergrund von Konsultationen: Die EU-Kommission befragt mittels so genannter EU-Konsultationen Organisationen, ExpertInnen und die Zivilgesellschaft zu verschiedenen Themen. Das dadurch erhaltene Meinungsbild soll in spätere mögliche Gesetzesentwürfe einbezogen werden. Die Konsultationen sowie spätere Ergebnisse werden öffentlich auf der Seite der EU-Kommission veröffentlicht.

Konsultation:
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=333&langId=de&consultId=15&
visib=0&furtherConsult=yes
Befragung:
https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/06f2fc11-0a0b-a85c-e54c-8d81d7f8
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