Das Nationale Reformprogramm Österreichs 2015

Empfehlungen aus Brüssel - und wie die Regierung darauf reagiert

Wien (PK) - Das Nationale Reformprogramm Österreichs 2015 Empfehlungen aus Brüssel - und wie die Regierung darauf reagiert

Im vergangenen November hat die EU-Kommission das
Europäische Semester 2015 zur Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa mit der Vorlage des Jahreswachstumsberichts 2015 eingeleitet. Vor dem Hintergrund verhaltenen Wachstums, geringer Inflation und sehr hoher Arbeitslosigkeit in Europa schlägt die EU-Kommission eine Investitionsoffensive von 315 Mrd. € vor und empfiehlt Investitionsimpulse, Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. In ihren "Länderspezifischer Empfehlungen" wendet sich die EU mit fünf konkreten Vorschlägen direkt an Österreich. Darauf reagierte die Bundesregierung kürzlich mit dem Nationalen Reformprogramm 2015 (III-172 d.B.), das nunmehr auch dem Nationalrat vorliegt.

Straffung der Haushaltsstrategie

Die EU empfiehlt Österreich erstens, seine Haushaltsstrategie 2015 erheblich zu straffen und die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besser abzustimmen. Österreich sollte auch sein mittelfristiges Budgetziel erreichen und beibehalten sowie die gesamtstaatliche Schuldenquote dauerhaft senken.

In ihrer Antwort nach Brüssel erinnert die Bundesregierung an das Budgetbegleitgesetz 2014, das mit Einsparungen, höheren Einnahmen und Effizienzsteigerungen in der Verwaltung bis 2018 einen positiven budgetären Nettoeffekt von 553 Mio. € bringt. Dazu kommen 2014 Einsparungen bei gestaltbaren Mittelverwendungen von 500 Mio. € sowie von weiteren 300 Mio. € im Jahr 2015 und das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz 2014.

Von der für 2016 geplanten Steuerreform können Lohn- und Einkommensteuerpflichtige ein Entlastung um 5 Mrd. € erwarten. Ein 200 Mio. Euro-Wirtschaftspaket soll Impulse für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bringen. Die Gegenfinanzierung erfolgt über die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug, die Streichung von Steuerausnahmen sowie durch ein Solidaritätspaket für höhere Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer sowie aus Immobiliengewinn- und Kapitalertragssteuern. Im Finanzstrafrecht bringt die Einschränkung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige dem Bund 2014 Mehreinnahmen von 150 Mio. €. 2016 wird eine Registrierkassenpflicht eingeführt und bei Betriebsprüfungen wird es der Behörde künftig möglich sein, Konten einzusehen. Verschärft wird auch der Kampf gegen Umsatzsteuerhinterziehungen im Versandhandel und beim Karussellbetrug.

Auf die Straffung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zielt eine Reform des Finanzausgleichs. Ein aufgabenorientierter Finanzausgleich soll ab 2017 mehr Transparenz in die Finanzströme, aufgabenadäquate Mittelausstattung, Beseitigung von Parallelstrukturen und Einsparungen von insgesamt 1,1 Mrd. € bei Förderungen und in der Verwaltung bringen.

Steuerreform 2016

Die Einkommensteuerreform sieht sechs statt bisher drei Steuerstufen vor, wobei der Eingangssteuersatz von 36,5% auf 25% gesenkt wird. Der Spitzensteuersatz wird ab einer Million Euro befristet auf 55% erhöht und mit den daraus gewonnen Mitteln Forschung und Bildung gefördert. Der Arbeitnehmerabsetzbetrag wird in den Verkehrsabsetzbetrag integriert und kumuliert von 345 € auf 400 € erhöht. Kleinverdiener erhalten einen höheren Pendlerzuschlag und 50% der Sozialversicherungsbeiträge (maximal 400 €pro Jahr, Pensionisten 110 € pro Jahr) rückerstattet.

Der Kinderfreibetrag wird auf 440 € pro Kind verdoppelt. Zur Stärkung der Wirtschaft wird die Forschungsprämie von 10% auf 12% erhöht, die steuerfreie Mitarbeiterkapitalbeteiligung von 1.460 € auf 3.000 € pro Jahr erhöht und Crowdfunding zugelassen. WissenschaftlerInnen erhalten Zuzugsbegünstigungen. Die Lohnnebenkosten werden ab 2018 durch Senkung des Beitrages zum Familienlastenausgleichsfonds reduziert.

Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform sollen beim Kampf gegen Steuer- und Sozialbetrug 1,9 Mrd. € aufgebracht werden. Eine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht gilt ab einem Nettoumsatz von 15.000 €. Bei Finanzprüfungen soll die Behörde Einsicht in bestehende Konten nehmen können. Bekämpft werden soll auch der Missbrauch von E-Cards und Krankenständen; Barzahlungen am Bau werden verboten. In der Verwaltung und bei Förderungen sollen 1,1 Mrd. € eingespart werden.

Änderungen im Steuerecht sollen 900 Mio. € bringen. Dazu zählen eine Erhöhung der Umsatzsteuer von 10% auf 13% bei Dienstleistungen in der Kultur, Futtermitteln, Saatgut und Tieren. Die Absetzbarkeit von Ausgaben zur Wohnraumbeschaffung, Sanierung und Altersvorsorge entfällt. Die Abschreibung von Betriebsgebäuden erfolgt künftig einheitlich zu einem Satz von 2,5%. Bei der Privatnutzung von Dienstwagen wird der Sachbezug auf 2% erhöht, wenn der CO2-Ausstoß größer als 120g/km ist. Ein 400 Mio. Euro-Solidaritätspaket sieht vor, die Grunderwerbsteuer auch bei Übertragungen innerhalb der Familie nach dem Verkehrswert zu berechnen, in der Landwirtschaft gilt aber weiterhin der Einheitswert. Die Immobilienertragsteuer wird von 25% auf 30% und die Kapitalertragsteuer von 25% auf 27,5% erhöht. Für 2016 ist eine außerordentliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage zur Sozialversicherung von 100 € vorgesehen. Die Selbstfinanzierung der Steuerreform durch Mehreinnahmen bei Umsatz- und Verbrauchsteuern durch Kaufkraftstärkung beziffert die Bundesregierung mit 850 Mio. €.

Sicherung des Pensionssystems

Die zweite länderspezifische EU-Empfehlung für Österreich lautet auf Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit des Pensionssystems, eine vorzeitige Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer sowie auf Anhebung des tatsächlichen Pensionsalters und dessen Anpassung an die Veränderung der Lebenserwartung. Der Zugang zum Vorruhestand soll überwacht und die Nachhaltigkeit von Gesundheitswesen und langfristiger Pflege weiter verbessert werden.

Auf diese Vorschläge reagiert die Regierung mit dem Hinweis auf die Wirksamkeit von Reformen der letzten Jahre: Pensionskontosystem für alle ab 1955 Geborenen seit 2014, Einschränkung der Invaliditätspension auf Fälle dauerhafter Invalidität, erschwerter Zugang zu Korridorpension und Hacklerregelung, Arbeitsmarktpaket für ältere ArbeitnehmerInnen und Präventionsprogramm für eine gesunde Arbeitswelt 2011. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter stieg zuletzt um 13 Monate an und liegt derzeit bei 59 Jahren und 8 Monaten. Bei Invaliditätspensionen stieg das Antrittsalter innerhalb eines Jahres auf 54 Jahre und 8 Monate. Die Reformen entfalten also die beabsichtigte Wirkung, heißt es im Reformprogramm der Bundesregierung.

Die Angleichung des Pensionsantrittsalters für Frauen an jenes der Männer beginnt 2024. Ab dann wird es jährlich um sechs Monate angehoben, bis das reguläre Pensionsantrittsalter für Frauen 2033 mit 65 Jahren jenem der Männer entsprechen wird.

Im Gesundheitswesen begrenzt die Gesundheitsreform 2013 den Anstieg der Ausgaben (ohne Langzeitpflege) ab 2016 mit dem nominellen Wachstum des BIP. Durch Ausgabenobergrenzen werden bis 2016 3,4 Mrd. € eingespart. Teure Spitalsambulanzen werden entlastet und die Akutversorgung im niedergelassenen Bereich ausgebaut. Auch die Effizienz der Langzeitpflege wurde verbessert, meldet die Regierung nach Brüssel.

Entlastung des Faktors Arbeit und Investitionen in Bildung

Der EU-Rat empfiehlt Österreich, die hohe Steuer- und Abgabenbelastung kleiner Einkommen zu senken und die Steuerlast von der Arbeit auf weniger wachstumsschädliche Steuerquellen wie periodische Immobiliensteuern zu verlagern. Die Arbeitsmarktchancen von Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen und älteren Arbeitnehmern sollen durch bessere Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegedienste sowie die Anerkennung der Qualifikationen von Migranten verbessert werden. Zu verbessern seien auch die Bildungsergebnisse benachteiligter junger Menschen durch Förderung der frühkindlichen Bildung. Negative Konsequenzen der frühen Leistungsdifferenzierung sollen gemildert werden. Die strategische Planung des Hochschulwesens sei zu verbessern und die Abbrecherquote zu reduzieren, meint die EU.

Da das derzeitige Steuer- und Abgabensystem den Faktor Arbeit überdurchschnittlich belastet, soll die Steuerreform 2015/16 die Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen um 4,9 Mrd. € entlasten. Der Eingangssteuersatz wird von 36,5% auf 25% gesenkt und untere sowie mittlere Einkommen entlastet. Höhere Einkommen profitieren durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 60.000 € auf 90.000 €. Zusätzliche Steuerstufen flachen die Progression ab. Für wenig verdienende PendlerInnen wird der Pendlerzuschlag erhöht. Die Sozialversicherungsrückerstattung wird von 110 € auf maximal 400 € pro Jahr im Wege des Sozialversicherungsrabatts erhöht. Unternehmen profitieren seit dem vergangenen Frühjahr von einer Senkung des Beitrags zur Unfallversicherung und zum Insolvenz-Entgelt-Fonds.

Die Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung wurden Mitte 2014 um 0,1% auf 1,3% und jene zum Insolvenz-Entgelt-Fonds um 0,1% auf 0,45% Anfang 2015 gesenkt. Ab 2018 sollen die Lohnnebenkosten stufenweise reduziert werden, insbesondere der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds. Die bessere Nutzung des Arbeitsmarktpotenzials von Personen mit Migrationshintergrund, Frauen und älteren Menschen bildet seit 2010 einen Schwerpunkt der österreichischen Arbeitsmarktpolitik. Im Februar 2015 stieg die Zahl der arbeitslos vorgemerkten Personen in der Altersgruppe 50+ im Vergleich zum Vorjahr um 14,6%, weil geburtenstarke Jahrgänge der Baby-Boomer-Generation (1961 bis 1964) in diese Altersgruppe hineinwachsen. Zugleich stieg die Zahl der unselbständig Beschäftigten über 50 überproportional. Seit 2008 nahm der Anteil dieser Gruppe an den Beschäftigten von 18,3% auf 23,3% 2014 zu. Der Trend zur Alterung der erwerbsfähigen Bevölkerung wird sich fortsetzen. Zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters und der Beschäftigungsquote Älterer wendet die Regierung in der Beschäftigungsinitiative 50+ 2014 und 2015 je 220 Mio. € für ArbeitnehmerInnen ab 50 Jahre auf. 2016 und 2017 werden diese Mittel auf jährlich 250 Mio. € erhöht. Mit Eingliederungsbeihilfen, Kombilohn und Sozialen Unternehmen sollen in den kommenden Jahren 20.000 Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Erste Monitoringdaten zeigen, dass sich die Beschäftigungsinitiative 50+ durch Einsparung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung finanziell selbst trägt.

Im europäischen Vergleich hat Österreich eine hohe Erwerbsbeteiligung der Frauen und eine hohe Teilzeitquote. 2013 lag die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-jährigen Frauen mit 70,8% nur in Schweden, Deutschland, Dänemark, Niederlande und Finnland höher als in Österreich. Die Teilzeitquote der Frauen betrug 2013 45,5% und war nur in den Niederlanden (77,2%) und Deutschland (46,1%) höher. 37,6% der Frauen gaben als Grund für die Teilzeitbeschäftigung Betreuungspflichten für Kinder oder pflegebedürftige Erwachsene an.

Um MigrantInnen den Zugang zu ausbildungsadäquater Beschäftigung zu erleichtern, wurde das Beratungsangebot ausgebaut. 2013 konnten 34% der ausländischen Erwerbstätigen den Abschluss einer Lehre oder einer Berufsbildenden Mittleren Schule vorweisen. 28% der 25- bis 64-Jährigen MigrantInnen verfügten maximal über einen Pflichtschulabschluss, 12,2% waren nach dem Besuch der Hauptschule ohne weitere Ausbildung. Nunmehr geht die Zahl der Jugendlichen mit nichtdeutscher Umgangssprache, die nach der 8. Schulstufe ihre Ausbildung nicht fortsetzen, ebenso zurück wie der Anteil der SchulabbrecherInnen. Gezielte Förderungen gelten der Unterrichtssprache Deutsch und der Mehrsprachigkeit. Seit 2008 wird der frühen Selektion gegengesteuert und das Nachholen von Pflichtschulabschlüssen gefördert. Das Instrument Jugendcoaching zur Berufsorientierung wurde weiterentwickelt. Seit 2014 stehen 3.000 Jugendlichen 24 Produktionsschulen zur Verfügung. Die Neue Mittelschule ist seit 2012 als Regelschule verankert; mit dem Schuljahr 2015/16 soll die Überführung aller Hauptschulen in Neue Mittelschulen abgeschlossen sein. Ein umfassender Evaluierungsbericht zeigt, dass SchülerInnen mit nichtdeutscher Erstsprache vom Besuch einer Neuen Mittelschule profitieren. Die Zahl der Übertritte von der Neuen Mittelschule in eine weiterführende höhere Schule ist angestiegen.

Arbeitsmarktrelevante Akademikerausbildung

Die strategische Planung der Hochschulen wird mit einem Universitätsentwicklungsplan unterstützt. Konkrete Vorschläge zur "Verbesserung der Qualität der hochschulischen Lehre" liegen vor und werden in den Leistungsvereinbarungen 2016 bis 2018 berücksichtigt. Zum Abbau der StudienabbrecherInnenquote werden bewährte Instrumente ausgebaut, etwa das Beratungs- und Informationstool "18plus" oder "Studieren probieren".

Das Bildungswesen orientiert sich am Bedarf des Arbeitsmarktes und strebt eine Balance zwischen Arbeitskräfteangebot und -nachfrage an. Zur Arbeitsmarktpolitik zählen Um- und Nachschulungen sowie Höherqualifizierungen. Fachhochschulen bieten eine praxisorientierte Akademiker-Ausbildung auf Basis berufsorientierter Lehrpläne in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft an. Die Universitäten vermitteln Erkenntnisse über Beschäftigung und Arbeitsmarkterfahrungen und sichern die berufliche Relevanz ihres Bildungsangebots.

Eine weitere EU-Empfehlung an Österreich lautet, übermäßige Hindernisse für Anbieter von Dienstleistungen, bei der Gründung interdisziplinärer Dienstleistungsunternehmen sowie beim Zugang zu regulierten Berufen zu beseitigen, die geringe Anwendung von EU-Recht bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge zu überprüfen und die Bundeswettbewerbsbehörde mit besseren Ressourcen auszustatten. - Dazu macht die Regierung auf Änderungen bei der Berufsanerkennung, auf die Evaluierung reglementierter Berufe, die Anpassung von Berufsgesetzen, die Einrichtung eines bundeseinheitlichen Gewerberegisters und auf einfachere Gewerbeverfahren zur Entlastung der Wirtschaft aufmerksam. Bei oberschwelligen öffentlichen Ausschreibungen auf Unionsebene informiert die Regierung über Schritte zur Erstellung eines standardisierten Controllings. Rechtsanwälte können ihren Beruf bereits jetzt in verschiedenen Gesellschaftsformen ausüben, seit 2013 auch als Rechtsanwalts-GmbH&Co KG.

Umstrukturierung verstaatlichter und teilverstaatlichter Banken

Schließlich empfiehlt die EU Österreich die Umstrukturierung verstaatlichter und teilweise verstaatlichter Banken. Diese Umstrukturierungen werden konsequent fortgeführt, liest man im Nationalen Reformprogramm Österreichs. Im März 2015 leitete die Finanzmarktaufsicht die Abwicklung der Heta nach dem europäischen Abwicklungsregime ein, das mit dem Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken mit 1. Jänner 2015 implementiert wurde. Schon 2014 wurde das Finanzmarktstabilitätsgremium (FMSG) als zentrales Willensbildungsforum zur Umsetzung der makroprudenziellen Aufsicht in Österreich etabliert. Genauere Informationen zur aktuellen österreichischen Bankenpolitik enthält das neue Stabilitätsprogramm bis 2019. (Schluss) fru

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