ÖVP-Bundesparteitag: Weiterer Wirtschaftsbund-Antrag angenommen

Auslaufklausel für Verordnungen und Gesetze – Fördert Abbau bürokratischer Hürden – Mehr Transparenz und Effizienz in der Verwaltung

Wien (OTS) - Ein weiterer Erfolg des Wirtschaftsbundes beim ÖVP-Bundesparteitag. Der Antrag zur Inkludierung einer automatischen Auslaufklausel für Gesetze und Verordnungen wurde mit einer großen Mehrheit angenommen. "Um einen schlanken und effizienten Staat zu gewährleisten, braucht es Mechanismen, die eine überbordende Gesetzesflut eindämmen. Der Wirtschaftsbund setzt sich seit Jahren für einen fortwährenden Abbau bürokratischer Hürden ein. Jetzt haben wir einen weiteren Schritt dafür gesetzt", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner.

Als Vorbild dient dabei das in Großbritannien wirksame System der "sunset-clause", welches insbesondere die Wirtschaft hemmende Gesetze und Verordnungen innerhalb von fünf Jahren auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft. Liegen keine Gründe für die Beibehaltung der Maßnahmen vor, treten diese automatisch außer Kraft. "Durch ein geplantes Ablaufdatum garantieren wir eine bessere Qualität der einzelnen Beschlüsse sowie mehr Transparenz und Effizienz in der Verwaltung. Das erleichtert und fördert wirtschaftliches Handeln, fordert aber auch ein aktives und nachhaltiges politisches Handeln ein", so Haubner abschließend.

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