ÖVP-Bundesparteitag 8 - Sicherheit der Bürger ist Voraussetzung für gelebte Freiheit - FOTO

Mikl-Leitner: ÖVP bietet Politik, die aktiv und präventiv gegen aktuelle Bedrohungen vorgeht - Platter: ÖVP ist die einzige Sicherheitspartei Österreichs

Wien, 12. Mai 2015 (ÖVP-PD) "Für die Österreichische Volkspartei ist klar, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger die Voraussetzung für gelebte Freiheit in unserem Land ist", betont ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner. In ihrem Redebeitrag spricht sich die Innenministerin dafür aus, dass im neuen Grundsatzprogramm das Bekenntnis zu einer starken Exekutive verstärkt wird, die mit allen Mitteln des Rechtsstaates konsequent und wirkungsvoll Gewaltanwendung und Kriminalität bekämpfen kann. "Österreich gehört zu den sichersten Ländern weltweit. Dafür sind unsere Polizistinnen und Polizisten tagtäglich und rund um die Uhr unterwegs. Wir stehen heute aber vor neuen Herausforderungen, die einer Politik bedarf, die gegen Bedrohungen ankämpft und sie auch effektiv verhindert. Die ÖVP bietet diese Politik", unterstreicht Mikl-Leitner und weiter: "Wir müssen aber den Menschen auch bewusst machen, dass Sicherheit nicht ausschließlich die Aufgabe der Polizei ist. Es braucht gesamtgesellschaftliche Zusammenarbeit, damit Österreich auch weiterhin zu den sichersten Ländern der Welt zählt." Im vergangenen Jahr wurden mit der Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und des Symbolegesetzes bereits wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und organisierter Kriminalität gesetzt, wie die Innenministerin ausführt. "Das waren wichtige und richtige Maßnahmen, mit der wir der aktuellen Bedrohungslage entschlossen entgegentreten", so Mikl-Leitner. ****

"In Österreich haben wir das Glück, in Frieden leben zu dürfen. Es ist an uns, diesen Frieden auch für die kommenden Generationen weiter zu gewährleisten", betont der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in der Diskussion zum Kapitel Sicherheit. Aus diesem Grund sei es wichtig, sich auf die Veränderungen in der Welt einzustellen. "Österreich muss sich bei Auslandseinsätzen beteiligen. Es ist klar: Wenn unser Umfeld sicher ist, ist auch Österreich sicher. Dazu brauchen wir auch ein starkes Bundesheer", so Platter weiter. Darum legt die ÖVP ein klares Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht und einem leistungsfähigen Bundesheer mit einer starken Miliz ab. Klar ist, dass die personelle und
materielle Ausstattung des Bundesheeres die Erfüllung klarer Aufgaben in den Bereichen äußere Sicherheit, friedenserhaltende Maßnahmen und Katastrophenschutz ermöglichen muss. Die große Bedeutung des Zivildienstes für Österreich stelle einen weiteren wichtigen Punkt für die ÖVP dar. Der Tiroler Landeshauptmann zeigt sich überzeugt, dass die Volkspartei "weiter für die Sicherheit in unserer Republik arbeiten werde". Er stellt klar: "Die ÖVP ist die einzige Sicherheitspartei Österreichs!"

Der zur Sicherheits-Agenda der Österreichischen Volkspartei eingebrachte Antrag des ÖAAB sieht die Förderung einer gesamtheitlichen, proaktiven "Politik der inneren Sicherheit" vor. Diese soll auf Bedrohungen reagieren, ihnen vorbeugen beziehungsweise ihre Wirkung vermindern, aber auch zu positiven,
die Sicherheit fördernden Lebensbedingungen beitragen. Dass Regeln und Werte, wie Freiheit, Verantwortung, Sicherheit und Eigentum
auch in der digitalen Welt gelten müssen, ist für die ÖVP unumstößlich und wesentliche Herausforderung für die Zukunft. Außerdem sieht der Antrag vor, die "im europäischen Vergleich bereits überdurchschnittlich ausgeprägte internationale Zusammenarbeit" weiter zu stärken. Insbesondere geht es hierbei um die enge Koordination mit relevanten Partnern bei der Erarbeitung und Umsetzung der EU-Strategie der inneren Sicherheit sowie der künftigen EU-Migrationsagenda. "Wir müssen uns auf allen Ebenen anstrengen, damit sich die Menschen in Österreich weiter zu Recht sicher fühlen können", hält Johanna Mikl-Leitner fest.

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