ÖVP-Bundesparteitag 7 - Mehr Freiheit, weniger Bürokratie - FOTO

Antrag zur Deregulierung angenommen – Wichtiger Anstoß für Diskussion eines Mehrheitswahlrechts – äußerst knappes Abstimmungsergebnis

Wien, 12. Mai 2015 (ÖVP-PD) Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt im neuen ÖVP-Grundsatzprogramm widmet sich dem Thema, Bürokratie zu bekämpfen und Partizipation zu fördern. Für eine starke und erfolgreiche Zukunft brauche es einen schlanken und leistungsfähigen Staat, der im Dienst der Menschen steht. "Nicht der Großglockner ist der größte Berg in Österreich, sondern jener der Verordnungen, Gebote und der Paragraphe, den müssen wir abtragen. Zu viel Bürokratie bedeutet zu wenig Freiheit", betont der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer und unterstreicht, dass die hohen bürokratischen Lasten für Menschen und Unternehmen weiter reduziert werden müssen. "Es ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger, darauf vertrauen zu können, dass mit ihrem Steuergeld sparsam und effizient umgegangen wird", verdeutlicht Pühringer. Auch ein entsprechender Antrag der ÖVP Oberösterreich mit Maßnahmen zur Deregulierung wurde mehrheitlich angenommen. Diesem Grundsatz entspricht auch der angenommen Antrag des Österreichischen Wirtschaftsbundes zur "Sunset-Legislation". Bei dieser Auslaufklausel für Gesetze und Verordnungen handle es sich um das richtige Instrument, um der überbordenden Gesetzesflut wirksam entgegenzutreten. Die ÖVP bekennt sich im neuen Grundsatzprogramm damit zu einer modernen, leistungsfähigen und bürgernahen Verwaltung. ****

Eine intensive, lebhafte und teils kontroversielle Diskussion wurde zum Thema Wahlrecht geführt. Im Rahmen der Debatte tauschten die ÖVP-Delegierten sehr konstruktiv ihre Argumente aus. Für die ÖVP ist klar: Demokratie braucht Weiterentwicklung. Der JVP-Bundesobmann, Sebastian Kurz betont dazu: "Immer weniger Menschen interessieren sich für Politik und immer weniger nutzen die Möglichkeit an Wahlen teilzunehmen. Es ist unsere Verantwortung, das System so zu verändern, dass sich Menschen beteiligen wollen." Daher sei einerseits eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts ein wichtiger Schritt, da damit die Möglichkeit besteht, nicht nur eine Partei, sondern Personen zu wählen. Andererseits gehe es um klare Entscheidungen in der Politik. Die JVP brachte daher einen Abänderungsantrag zum Programmentwurf ein, in dem sie sich für ein minderheitenfreundliches Mehrheitswahlrecht ausspricht, der von der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Bettina Rausch vorgestellt wurde. Gemäß dem Antrag sollte die bundesweit erstplatzierte Partei einen Mandatsbonus erhalten, demzufolge sie dann knapp unter der absoluten Mehrheit der Mandate liegen würde. "Damit könnten im Vergleich zum reinen Verhältniswahlrecht deutlich klarere Verhältnisse geschaffen werden", wurde in dem Antrag betont. Eine Wahlrechtsordnung lässt sich allerdings nicht von heute auf morgen ändern. Die Komplexität des Themas erfordert weitere intensive Diskussionen, was dazu führte, dass die Abänderung zum Programmentwurf, mit 66,58 Prozent, äußerst knapp die nötige Zweidrittelmehrheit verpasst wurde. Mit dem neuen Parteiprogramm spricht sich die ÖVP, wie im Programmentwurf vorgesehen, für ein Wahlrecht aus, "das klare Regierungsverhältnisse unterstützt, aber auch die demokratischen Rechte der Opposition sichert". Die JVP hat ihrem Antrag den Anstoß für weitere Diskussionen und die Weiterentwicklung der Demokratie gegeben. "Hier werden wir weiter dran bleiben und Überzeugungsarbeit leisten", betont JVP-Obmann Sebastian Kurz.

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