HC Strache: Rechnungshof belegt einmal mehr die Intransparenz der Wiener Finanzen

SP-Finanzstadträtin Brauner muss endlich alle Bücher offen legen

Wien (OTS) - Der aktuelle RH-Bericht bringt einmal mehr ans Licht, wie in der Bundeshauptstadt im Ressort der SP-Finanzstadträtin Brauner geschlampt wird, so der FPÖ-Bundes- und Landesparteiobmann Wiens Heinz-Christian Strache. Während durch das Inkrafttreten des Stabilitätsgesetzes im Jahr 2012 den Bürgern unverschämt in die Tasche gegriffen wurde, zeitigen die Konsolidierungsmaßnahmen der öffentlichen Haushalte durch den ebenfalls verabschiedeten Stabilitätspakt keine Verbesserungen. Dabei sind die Finanzjongleure der Bundeshauptstadt Spezialisten darin, die Verschuldung und die Haftungen Wiens geschickt zu verschleiern. "So bemängelt der Rechnungshof unter anderem, dass die Haftungen ausgegliederter Unternehmen in Wien nicht ausgewiesen werden, obwohl das der Stabilitätspakt eindeutig vorsieht", kritisiert Strache.

Brisantes Detail: Für die Milliardenhaftung gegenüber der Bank Austria hat die Stadt Wien höchstwahrscheinlich nicht einmal eine Haftungsprämie in Anspruch genommen. "Anscheinend ist Brauner der Ansicht, die Wienerinnen und Wiener seien ohnehin so wohlhabend, dass man auf dieses Entgelt locker verzichten könne. Rund 400.000 Armutsgefährdete sehen dies vermutlich anders - schließlich würde ein Bruchteil des branchenüblichen Haftungsentgeltes den von Rot-Grün gestrichenen Heizkostenzuschuss gegenfinanzieren", sagt Strache, der gleichzeitig das Vorgehen Brauners kritisiert, der Opposition diesbezüglich keine klaren Antworten auf Anfragen zu geben. Abschließend fordert der Freiheitliche einmal mehr volle Transparenz und eine doppelte Buchführung für die Finanzgebarung der Stadt Wien. (Schluss)

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