Peter Haubner: Recht auf Selbständigkeit muss gegeben sein

Aufnahme des WB-Antrages in Grundsatzprogramm – Jeder Unternehmer soll frei entscheiden können – Keine Strafen oder Mehrbelastungen

Wien (OTS) - Im Rahmen des heutigen Bundesparteitages wurde der vom Österreichischen Wirtschaftsbund eingebrachte Antrag - das "Recht auf Selbstständigkeit" im politischen Prozess zu verankern - angenommen. "Jeder Wirtschaftstreibende muss selber entscheiden dürfen, ob er das Risiko selbständigen Unternehmens auf sich nehmen will. Die freie Entfaltung von Talenten und freies Unternehmertum sind die Kernwerte der ÖVP", so Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner.

Derzeit sei es den Krankenkassen noch möglich bis auf fünf Jahre rückwirkend die Wahl des Einzelnen zu widerrufen und eine Zwangsumstellung in die Unselbstständigkeit zu erwirken. "Damit werden die Unternehmer in ihrer Wahlfreiheit massiv eingeschränkt", betont Haubner und weiter: "Außerdem ist eine Zwangsumstellung oft mit enormen Kosten für die Unternehmer verbunden. Wir wollen daher klare rechtliche Rahmenbedingungen vor allem im Bereich der Sozialversicherung, um den Unternehmern mehr Rechtssicherheit zu bieten und Strafen und Mehrbelastungen zu verhindern".

Der Antrag wurde heute mit 97 Prozent beschlossen. Das zeigt ganz klar: die ÖVP steht für die freie Entscheidung des Einzelnen. "Wir als Partei besinnen uns auf die Werte der Ökosozialen Marktwirtschaft. Wir wollen größtmögliche wirtschaftliche Freiheit für die Unternehmer, damit jeder sein Potential voll ausschöpfen kann. Dafür stehen wir und dafür kämpfen wir", so Haubner abschließend.

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