FPÖ-Podgorschek: Hypo-U-Ausschuss: Rot und Schwarz wollen sich vor der Aufarbeitung der "Not"-Verstaatlichung drücken

"Die taktischen Klimmzüge, die SPÖ und ÖVP versuchen, um das Kapitel der 'Not'-Verstaatlichung hinauszuzögern, sind unglaublich – man merkt die Absicht und ist verstimmt"

Wien (OTS) - "Rot und Schwarz müssen ja ordentlich Fracksausen haben vor dem Tag, an dem SPÖ-Kanzler Faymann und die ehemaligen ÖVP-Finanzminister Fekter und Pröll als Auskunftspersonen im Hypo-U-Ausschuss antreten müssen. Offenbar wollen sie diesen Tag -entgegen des ursprünglichen Zeitplanes, dem alle Fraktionen zugestimmt haben - auf den St. Nimmerleinstag verschieben", kritisierte der freiheitliche Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, NAbg. Elmar Podgorschek die Liste an Auskunftspersonen zur 'Kärntner Zeit', die SPÖ und ÖVP vorlegten.

"Wir Freiheitliche stehen für eine lückenlose Aufklärung, daher haben wir keinerlei Probleme mit der Ladung weiterer Auskunftspersonen zur 'Kärntner Zeit'. Die Vorgangsweise der Regierungsparteien zusätzlich 16 weitere Auskunftspersonen en suite laden zu wollen, würde aber die einstimmig beschlossene Phaseneinteilung völlig über Bord werfen. Die taktischen Klimmzüge, die SPÖ und ÖVP versuchen, um das Kapitel der 'Not'-Verstaatlichung entweder gar nicht mehr oder nur ja nicht im Superwahljahr 2015 behandeln zu müssen, sind unglaublich - man merkt die Absicht und ist verstimmt", sagte Podgorschek.

Die FPÖ habe daher mit den Grünen ein eigenes Verlangen eingebracht:
"Die Liste der Auskunftspersonen ist nahezu identisch mit jener der Regierungsparteien. Wir haben lediglich anstelle des aktuellen LAbg. KO Seiser den ehemaligen LAbg. KO Markut auf die Liste gesetzt, der damals SPÖ-Klubobmann war und heute Team Stronach-Bürgermeister ist. Und es wird noch weitere Auskunftspersonen geben, die sich im Zuge des Aktenstudiums als relevant erweisen. Aber wir lassen uns die ‚Drei-Phasen-Einteilung‘ nicht von den Regierungsfraktionen mutwillig und unter einem fadenscheinigen Vorwand ad absurdum führen. Das heißt: Weitere Auskunftspersonen ja, aber entweder wir planen jetzt bis zur Sommerpause deutlich mehr Ausschusssitzungen ein oder wir laden diese Auskunftspersonen in der Verlängerung", betonte Podgorschek.

"Wenn Rot und Schwarz glauben, sie können sich vor der Aufarbeitung der politischen Verantwortung für die Verstaatlichung ohne Not und für den Milliardenschaden, den diese den Steuerzahlern verursacht hat, drücken, dann haben sie sich geschnitten - wir haben einen langen Atem", erklärte Podgorschek.

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