Stronach/Dietrich: Pflegebereich wird selbst zum Pflegefall

Pflegeversicherung und Vereinheitlichung von Tarifen und Strukturen dringend notwendig

Wien (OTS) - "Wenn die Regierung weiter tatenlos zusieht, wird der Pflegebereich bald selbst zum Pflegefall. Wir wissen doch schon seit vielen Jahren, dass die Menschen immer älter werden und damit der Pflegebedarf immer größer wird. Während die Regierung handlungsunfähig bleibt, werden unsere Anträge auf eine gesetzliche Pflegeversicherung wie viele gute Ideen der Opposition niedergestimmt", sagte Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich in einer Pressekonferenz zum internationalen Tag der Pflege. Es sei wohl kein Zufall, dass dieser Tag unmittelbar nach dem Muttertag kommt, denn die "Pflege ist weiblich. Doch die Töchtergeneration stirbt langsam aus", warnte Dietrich und fordert deshalb eine Pflegelehre und eine Verwaltungsreform mit einer bundesweiten Vereinheitlichung der Strukturen.

450.000 Menschen in Österreich pflegen ihre Angehörigen, berichtete Dietrich, "ihnen und jenen Menschen, die die Pflege beruflich ausüben, gebührt größter Dank und Anerkennung!" Im Gespräch mit Betroffenen höre Dietrich sehr oft, "wie groß sowohl die physische als auch die psychische Belastung ist". Auch bei jenen, die die Pflege beruflich ausüben, betrage die Verweildauer im Beruf maximal 10 Jahre. Hinzu komme die Arbeitsplatzunsicherheit, da die Auslastung der Heime einer ständigen Fluktuation unterliegen. "Die Pfleger wissen oft nicht, wie viele Stunden sie in der nächsten Woche oder im nächsten Montag arbeiten werden." Auch die Bezahlung sei unzureichend: "Wenn ein Pflegedienstleiter mit Personalverantwortung über 50 Pfleger gerade einmal 2000 Euro brutto verdient, ist das in Relation zu der enormen Verantwortung zu wenig", kritisierte Dietrich.

Die Probleme im Pflegebereich sind vielschichtig. Einerseits gibt es zu wenige Pflegekräfte, andererseits kommen diese mit dem vorgesehenen Schlüssel, also der Zeit, die sie für eine bestimmte Tätigkeit aufwenden dürfen, nicht aus. Das führe zu den aus den Medien bekannten Missständen wie der Sedierung und Ruhigstellung der Menschen in Heimen, zu mangelnden Pflegestrukturen am Land und zur Unfinanzierbarkeit, erklärte Dietrich.

"Der Herausforderung, dass wir eine alternde Gesellschaft haben, müssen wir uns auf neuen kreativen Wegen stellen", riet Dietrich, sich ein Beispiel an der Schweiz zu nehmen, wo eine Pflegelehre eingeführt wurde. 6000 junge Menschen, die eine Lehrstelle suchen und eine soziale Ader haben, haben diese Ausbildung bereits absolviert. In Vorarlberg gebe es seit 2011 ein solches Pilotprojekt, berichtete Dietrich. "Gerade in einer Zeit, wo viele Jugendliche keine Lehrstelle finden, würden wir uns dieses Modell auch bundesweit wünschen", sagte Dietrich.

Da das Verständnis zwischen den Generationen immer schlechter werde, muss es eine Pflegeversicherung geben, verlangte Dietrich, "die Teil der staatlichen Gesundheitsversicherung sein soll. Die Menschen sollen mit gutem Gewissen sagen können, ich habe dafür eingezahlt, deshalb habe ich ein Recht, was herauszubekommen!" Finanziert werden solle diese Versicherung durch Strukturreformen und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, was "ein enormes Einsparungspotential birgt", so Dietrich.

Mit einer Verwaltungsreform müssten wiederum die je nach Bundesland unterschiedlichen Leistungsstandards und Tarife endlich vereinheitlicht werden. Es könne nicht sein, dass in Bezug auf Personal- und Betriebsstruktur, Größe und Ausstattung der Pflegeheime in jedem Bundesland andere Standards gelten. Als Beispiel nannte Dietrich die Mindestgröße bei den Zimmern, die in Wien mit 14 m2 pro Person, in Kärnten hingegen mit 18 m2 festgelegt ist.

In der Finanzierung gebe es ebenfalls Unterschiede, "da es zum Beispiel in der Steiermark Subjektförderung und in Salzburg Objektförderung gibt, d.h., wenn jemand ein Pflegeheim baut, bekommt er 80 Prozent der Baukosten zurück", machte Dietrich aufmerksam. "Das ist so kompliziert, dass sich niemand mehr auskennt und die Kosten explodieren!" Laut Rechnungshof fänden sich gerade in der stationären Langzeitpflege riesige Einsparungspotentiale. "In den Jahren 2008 bis 2012 sind die Kosten drei- bis viermal höher ausgefallen als die Prognosen der Ministerien und zum Beispiel in Tirol von 39 auf 62 Millionen Euro angestiegen!"

Insgesamt gibt der Staat pro Jahr in etwa 2,5 Milliarden Euro an Pflegegeld aus, "doch wenn sich ein Bürger trotz Pflegegeld und Pension den Heimplatz nicht leisten kann, muss die Sozialhilfe einspringen, die von Land und Gemeinden finanziert wird", wies Dietrich auf die immer schwierigere Situation der Gemeinden hin. "Diese haben bei den Bedarfszuweisungen um 15 Prozent mehr Geld erhalten, aber auf der anderen Seite ist genau dieser Aufwand im Sozialbereich um 50 Prozent gestiegen. So haben wir immer mehr Abgangsgemeinden, immer mehr kleine Gemeinden, die es einfach nicht mehr schaffen. Die Pflege wird unfinanzierbar", warnte die Klubobfrau.
"Es ist deshalb höchste Zeit für klare, transparente und einheitliche Strukturen und Bürokratieabbau!" brachte Dietrich die Notwendigkeit einer echten Reform auf den Punkt.

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