NEOS Meinl-Reisinger: Rechnungshof bestätigt Intransparenz bei Haftungen der Stadt Wien

Stadt Wien versteckt 97% seiner Haftungen

Wien (OTS) - In seinem heute vorgelegten Bericht zu den Haftungsobergrenzen der Länder und Gemeinden kritisiert der Rechnungshof einen Wildwuchs an unterschiedlichen Umsetzungen des Stabilitätspaktes in den neun Bundesländern. Als Musterbeispiel für intransparente Finanzen gibt sich einmal mehr die Stadt Wien. NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger dazu: "Wien haftet für insgesamt 8,5 Milliarden Euro oder fast 5.000 Euro pro Einwohner. Aber wie beim Schuldenstand rechnet sich Finanzstadträtin Brauner die Wirklichkeit einfach schön: 2012 hat die Stadt Wien beschlossen, in der Umsetzung des österreichischen Stabilitätspaktes Bankenhaftungen einfach aus der Berechnung auszunehmen. Leider machen diese fast 97 % der Haftungen der Stadt Wien aus. Die noch immer bestehenden Haftungen der Stadt für die Bank Austria werden nach bester Manier des roten Filz über eine völlig intransparente Stiftung abgewickelt." Bis 2014 wurden, entgegen der Vorschriften des Stabilitätspaktes, auch Haftungen ausgegliederter Gesellschaften einfach unter den Teppich gekehrt.

"Mit der Regelung für die Haftungsobergrenzen 2015 bis 2018 wurde diese Politik in der Dunkelkammer nochmals verlängert", so Meinl-Reisinger weiter. "Der Fall Hypo Alpe Adria hat gezeigt, dass natürlich die Steuerzahler die Leidtragenden sind, wenn Landeshaftungen schlagend werden. Wir Bürger_innen haben ein Recht auf Transparenz, denn es geht um unser alle Geld. Der heutige Rechnungshofbericht zeigt erneut, dass die Stadt Wien dringend eine neue Kraft braucht, den Wert der Verantwortung ernst nimmt", schließt Meinl-Reisinger.

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