Stronach/Dietrich: Regierung begräbt Bankgeheimnis

Keine Oppositionspartei darf für Spitzelmethoden den Steigbügelhalter machen

Wien (OTS) - "Auf der verzweifelten Suche nach dem Geld in den Taschen der Bürger will die Regierung nun mit Hilfe des zentralen Kontoregisters nahezu jeden Vermögensbesitz registrieren. Solche Vorhaben begraben nicht nur das Bankgeheimnis, sondern auch jede persönliche Individualität und Selbstbestimmung", mahnt Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich. "Wie gläsern sollen wir noch werden? Es wird Zeit, dass der Staat bei sich selbst spart!", so Dietrich.

"Beim Konto beginnt es, bei der Krankengeschichte endet es! Wird ab jetzt jeder potentielle Arbeitnehmer Einblick in die Daten bekommen, die gesamte Versicherungswirtschaft und schließlich auch die Banken, bei Bonitätsprüfungen etwa?", fragt Dietrich. "Bei solchen Plänen darf keine Oppositionspartei den Steigbügelhalter machen!", verlangt Dietrich. Im Vergleich mit der Hypo "sieht man, wie sorglos hingegen die Regierung mit den eigenen Hausaufgaben umgeht. Die Regierung soll bei sich selbst Ordnung machen und die Menschen in Ruhe lassen!", so Dietrich.

Aus dem zentralen Kontoregister werde wohl nur "Ärger, Chaos und Steuergeldvernichtung" entstehen, warnt Dietrich. Denn schon der Versuch der Vorratsdatenspeicherung samt Aufhebung durch die Gerichte habe gezeigt, "dass der Gier der Regierung zum Glück auch ein Riegel vorgeschoben werden kann", erklärt die Team Stronach Klubobfrau.

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